Gerichte
Bundesverfassungsgericht lädt zum Tag der offenen Tür 2026 ein
Das Bundesverfassungsgericht feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass öffnet es am 16. Mai 2026 von 10:00 bis 19:00 Uhr an seinem Sitz im Schlossbezirk in Karlsruhe seine Pforten zum Tag der offenen Tür....mehr
Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2026 ist Frau Richterin am Bundesar beitsgericht Margot Weber in den Ruhestand getreten. Frau Weber wurde 1960 in Fulda geboren. Sie studierte Rechts wissenschaften an der Universität Tübingen und legte...mehr
Dr. Ole Böger neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 060/2026 vom 01.04.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Ole Böger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Böger ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr
Dr. Alexander Oelmaier neuer Richter am Bundesfinanzhof
01. April 2026 - Nummer 020/26 Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Alexander Oelmaier ist mit Wirkung zum 01.04.2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Oelmaier begann seine berufliche...mehr
BGH, Urteil vom 12. Februar 2026 - IX ZR 162/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss...
80. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler
30. März 2026 - Nummer 019/26 Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert heute seinen 80. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in...mehr
Neue Pressesprecherinnen beim Bundesarbeitsgericht
Mit Ablauf des 24. März 2026 beendet Herr Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Oliver Klose seine Tätigkeit als Pressesprecher des Bundesarbeitsgerichts. Seine Nachfolge tritt Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Saskia...mehr
BGH, Urteil vom 12. März 2026 - IX ZR 18/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der...
Claudia Kurtze ist neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 043/2026 vom 05.03.2026 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Claudia Kurtze zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Kurtze ist 41 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer...mehr
Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Herr Bundespräsident hat Herrn Vorsitzenden Richter am Bundes arbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel zum Vizepräsidenten des Bun desarbeitsgerichts ernannt. Frau Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 27. Februar 2026...mehr
Herr Matthias Kreutzberg-Kowalczyk ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Landesar beitsgericht Matthias Kreutzberg-Kowalczyk mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Kreutzberg-Kowalczyk, geboren 1979 in...mehr
Herr Dr. Markus Weingarth ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Markus Weingarth, Arbeitsgericht Kiel, mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Weingarth, geboren 1980 in Berlin, wurde im Jahr...mehr
Dr. Lars Loewens neuer Richter am Bundesfinanzhof
02. März 2026 - Nummer 012/26 Richter am Finanzgericht Dr. Lars Loewens ist am 2. März 2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 040/2026 vom 02.03.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Liebhart, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Thomas Schuster und Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu Richtern am...mehr
Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand
Nr. 039/2026 vom 27.02.2026 Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring wird mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand treten. Frau Möhring wurde am 2. Dezember 1959 in Bremen geboren. Nach dem Abschluss ihrer...mehr
BGH, Urteil vom 20. Januar 2026 - XI ZR 131/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn...
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2025 - IX ZR 125/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den...
BGH, Urteil vom 25. September 2025 - IX ZR 190/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten...
Einladung zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs am 24. Februar 2026
22. Januar 2026 - Nummer 004/26 Einladung zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs Dienstag, dem 24. Februar 2026, 11:00 Uhr im Bundesfinanzhof in München, Ismaninger Straße 109. Die Pressekonferenz wird im Hybrid-Modus...mehr
Zehnter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Am 22. Januar 2026 fand in Erfurt zum zehnten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 31 studentische Teams aus insgesamt 16 deutschen Hochschulen. Die rege...mehr
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2025 - II ZR 128/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers.
BGH, Beschluss vom 13. November 2025 - IX ZB 21/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den...
Bundesverfassungsgericht feiert 75-jähriges Jubiläum
Das Jahr 2026 steht im Zeichen des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Jubiläum soll mit vielseitigen Veranstaltungen über das ganze Jahr hinweg begangen werden. Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juli 2025 - IX ZR 184/22
Leitsatz des Gerichts: Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Nr. 239/2025 vom 30.12.2025 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer wird mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Klinkhammer wurde am 14. Mai 1961 in Euskirchen geboren. Nach dem...mehr
85. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Renate Jaeger
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Renate Jaeger begeht am 30. Dezember 2025 ihren 85. Geburtstag. Dr. h. c. Renate Jaeger wurde in Darmstadt geboren. Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen begann...mehr
BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Nr. 228/2025 vom 11.12.2025 Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters...mehr
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 9/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vor genommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände - hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus-...
BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - IX ZB 13/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer...
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2025 - VII ZR 138/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als...
