Gerichte
BGH, Urteil vom 20. Januar 2026 - XI ZR 131/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn...
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2025 - IX ZR 125/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den...
BGH, Urteil vom 25. September 2025 - IX ZR 190/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten...
Einladung zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs am 24. Februar 2026
22. Januar 2026 - Nummer 004/26 Einladung zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs Dienstag, dem 24. Februar 2026, 11:00 Uhr im Bundesfinanzhof in München, Ismaninger Straße 109. Die Pressekonferenz wird im Hybrid-Modus...mehr
Zehnter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Am 22. Januar 2026 fand in Erfurt zum zehnten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 31 studentische Teams aus insgesamt 16 deutschen Hochschulen. Die rege...mehr
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2025 - II ZR 128/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers.
BGH, Beschluss vom 13. November 2025 - IX ZB 21/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den...
Bundesverfassungsgericht feiert 75-jähriges Jubiläum
Das Jahr 2026 steht im Zeichen des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Jubiläum soll mit vielseitigen Veranstaltungen über das ganze Jahr hinweg begangen werden. Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juli 2025 - IX ZR 184/22
Leitsatz des Gerichts: Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Nr. 239/2025 vom 30.12.2025 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer wird mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Klinkhammer wurde am 14. Mai 1961 in Euskirchen geboren. Nach dem...mehr
85. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Renate Jaeger
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Renate Jaeger begeht am 30. Dezember 2025 ihren 85. Geburtstag. Dr. h. c. Renate Jaeger wurde in Darmstadt geboren. Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen begann...mehr
BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Nr. 228/2025 vom 11.12.2025 Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters...mehr
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 9/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vor genommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände - hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus-...
BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - IX ZB 13/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer...
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2025 - VII ZR 138/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als...
BGH, Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabel lenfeststellungsklage Klage erhoben werden...
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - IX ZB 10/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubiger-versammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 IX ZB...
BGH: Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
Nr. 211/2025 vom 13.11.2025 Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Aktionäre einer insolventen...mehr
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 45/23
Leitsatz des Gerichts: Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches...
Teilnahme einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts am VI. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 28. bis 31. Oktober 2025 den VI. Kongress...mehr
BGH: Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft
Nr. 198/2025 vom 30.10.2025 Am heutigen 30. Oktober 2025 fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe vor rund 750 geladenen Gästen ein Festakt aus Anlass des 75-jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft...mehr
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 15/24
Leitsatz des Gerichts: Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im er-öffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesar beitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfas sungsgerichts ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die...mehr
Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete nach Erreichen der Altersgrenze die...mehr
Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Ulrich Maidowski die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet auf eigenen Wunsch vor Ablauf der regulären...mehr
Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem...mehr
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 - IX ZB 32/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter,...
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ vom 2. bis 4. Oktober 2025 in Saarbrücken satt. Im Rahmen eines Bür gerfestes präsentiert sich das...mehr
Hans-Helmut Schneider ist neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht. Hans-Helmut Schneider wurde am 5. Oktober 1970 in Münster geboren. Er studierte von 1991 bis...mehr
Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet aus dem Amt
Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet nach fast fünfzehnjähriger Amtszeit am Bundesverfassungsgericht aus dem Amt und tritt in den Ruhestand ein. Peter Weigl wurde am 2. August 1960 in...mehr
