Gerichte

24.05.2022

BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - IX ZB 35/21

InsO § 290 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, § 211 Abs. 1 – Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine...mehr


20.05.2022

BAG: Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Beklagte beschäftigte in...mehr


10.05.2022

85. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard)

Pressemitteilung Nr. 38/2022 vom 10. Mai 2022 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard), wird am 11. Mai 2022 sein 85. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16....mehr


09.05.2022

BGH, Urteil vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20

Leitsatz des Gerichts: Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch...


06.05.2022

Landgericht München I gibt Nichtigkeitsklage vollumfänglich statt

Kleinanleger von etwaigen Rückforderungen von Dividenden nicht maßgeblich berührt München, 05. Mai 2022. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum...mehr


03.05.2022

Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 053/2022 vom 02.05.2022 Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Vorsitzenden Richterin und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Vorsitzenden Richter am...mehr


02.05.2022

Richter am Bundesgerichtshof Bender im Ruhestand

Nr. 051/2022 vom 29.04.2022 Richter am Bundesgerichtshof Martin Bender wird mit Ablauf des 30. April 2022 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Herr Bender wurde am 29. April 1959 in Mannheim geboren....mehr


26.04.2022

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 206/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei...


26.04.2022

BGH, Beschluss vom 10. März 2022 - IX ZB 36/20

Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2 – Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht...mehr


20.04.2022

BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - II ZB 8/21

GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5 – Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5...mehr


05.04.2022

BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - II ZB 8/21 -

Leitsatz des Gerichts: Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG...


04.04.2022

BGH, Urteil vom 17. März 2022 - IX ZR 216/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung...


23.03.2022

BGH, Urteil vom 10. März 2022 - IX ZR 178/20

Leitsatz des Gerichts: Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst...


22.03.2022

BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19

InsO § 19 Abs. 2, § 133 Abs. 1 – a) Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des...mehr


22.03.2022

BGH, Urteil vom 10. März 2022 - IX ZR 4/21 -

Leitsatz des Gerichts: Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.


17.03.2022

BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19 -

Leitsätze des Gerichts: 1. Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von...


15.03.2022

Anlegerklagen im Wirecard-Bilanzskandal: TILP erwirkt Vorlagebeschluss beim Landgericht München I – Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gegen die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeleitet

Kirchentellinsfurt, 15.03.2022 Das Landgericht („LG“) München I hat gestern den von der TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („TILP“) beantragten Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“) gegen...mehr


15.03.2022

BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20

InsO § 133 Abs. 1, §§ 15a, 15b – Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt...mehr


14.03.2022

BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20 - OLG Frankfurt am Main

Leitsätze des Gerichts: 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für...


14.03.2022

BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die...


07.03.2022

BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - IX ZR 148/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für...


03.03.2022

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - IX ZB 10/21

Leitsatz des Gerichts: Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und...


02.03.2022

Neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof

Der Bundespräsident hat Dr. Ulrike Banniza zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Christoph Wäger zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling...mehr


01.03.2022

BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - IX ZB 41/21

InsO § 6 Abs. 1 Satz 1, § 270e Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 – Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.mehr


01.03.2022

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand

Nr. 028/2022 vom 28.02.2022 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Schneider wird mit Ablauf des 28. Februar 2022 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Frau Dr. Schneider wurde am 4. April 1956 in...mehr


01.03.2022

BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - IX ZR 44/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das...


23.02.2022

BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - IX ZB 41/21 -

Leitsatz des Gerichts: Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.


21.02.2022

Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann verstorben

Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann ist am 17. Februar 2022 im Alter von 82 Jahren verstorben. Professor Dr. Hellmut Wißmann wurde am 15. Februar 1940 in Darmstadt geboren. Er...mehr


04.02.2022

BGH, Beschluss vom 13. Januar 2022 - IX AR(VZ) 1/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass die Auswahlkriterien, die der Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter...


02.02.2022

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 016/2022 vom 01.02.2022 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Volker Messing zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Messing ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr


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