Gerichte
Teilnahme einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts am VI. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 28. bis 31. Oktober 2025 den VI. Kongress...mehr
BGH: Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft
Nr. 198/2025 vom 30.10.2025 Am heutigen 30. Oktober 2025 fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe vor rund 750 geladenen Gästen ein Festakt aus Anlass des 75-jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft...mehr
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 15/24
Leitsatz des Gerichts: Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im er-öffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesar beitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfas sungsgerichts ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die...mehr
Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete nach Erreichen der Altersgrenze die...mehr
Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Ulrich Maidowski die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet auf eigenen Wunsch vor Ablauf der regulären...mehr
Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem...mehr
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 - IX ZB 32/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter,...
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ vom 2. bis 4. Oktober 2025 in Saarbrücken satt. Im Rahmen eines Bür gerfestes präsentiert sich das...mehr
Hans-Helmut Schneider ist neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht. Hans-Helmut Schneider wurde am 5. Oktober 1970 in Münster geboren. Er studierte von 1991 bis...mehr
Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet aus dem Amt
Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet nach fast fünfzehnjähriger Amtszeit am Bundesverfassungsgericht aus dem Amt und tritt in den Ruhestand ein. Peter Weigl wurde am 2. August 1960 in...mehr
70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller begeht am 25. September 2025 seinen 70. Geburtstag. Peter Müller wurde am 25. September 1955 in Illingen/Saar ge boren. Von 1975 bis 1983 studierte er Rechts- und...mehr
BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - IX ZR 108/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine...
Tag des offenen Denkmals 2025 im Bundesfinanzhof
18. September 2025 - Nummer 057/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut am Tag des offenen Denkmals teilgenommen, der am Sonntag, den 14.09.2025 begangen wurde. Die Resonanz war überwältigend. 1070 Besucherinnen und Besucher...mehr
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Am 4. September 2025 diskutierten ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instan zen der Arbeitsgerichtsbarkeit in einem Fachgespräch im Großen Sitzungssaal des Bundesar beitsgerichts. Die ehrenamtlichen Kolleginnen und...mehr
Bundesfinanzhof nimmt am Tag des offenen Denkmals teil
28. August 2025 - Nummer 055/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt anlässlich seines 75jährigen Bestehens am Tag des offenen Denkmals teil, der in diesem Jahr am Sonntag, den 14.09.2025 stattfindet. Das Dienstgebäude des BFH in der...mehr
BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - IX ZR 189/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers stellen wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleich stehende Forderungen dar, ohne dass es insoweit...
BGH, Teilversäumnis- Und Schlussurteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 127/24
Griffleiste – ZPO §§ 240, 250; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 3, § 180 Abs. 2, § 270mehr
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - IX ZR 160/24
Leitsatz des Gerichts: Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hierbei sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, über...
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - IX ZR 32/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer...
BFH: Umstrukturierungen am Bundesfinanzhof: Auflösung des XI. Senats zum 1. August 2025
31. Juli 2025 - Nummer 050/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt zum 1. August 2025 eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vor. Er reduziert die Zahl seiner Senate um einen...mehr
BFH: Otfried Michl tritt in den Ruhestand
31. Juli 2025 - Nummer 049/25 Richter am Bundesfinanzhof Otfried Michl tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand. Der in Stuttgart gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr
BFH: Dr. Peter Brandis tritt in den Ruhestand
31. Juli 2025 - Nummer 048/25 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand. Dr. Brandis hat nach Abitur, der Ausbildung im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung...mehr
BGH, Urteil vom 10. April 2025 - IX ZR 95/24
Leitsatz des Gerichts: Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunterneh mens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte...
BGH, Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 165/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems.
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 134/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtli chen Rückgewähranspruchs gegen den...
BGH, Urteil vom 8. Mai 2025 - IX ZR 90/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche An gelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu be-ziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer...
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - IX ZR 70/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuld-ner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenser-öffnung beiderseitig nicht oder nicht...
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - IX ZB 38/24
InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des...mehr
BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 - IX ZR 69/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach An ordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt...
