Gerichte

03.04.2020

BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - IX ZB 68/18

Leitsatz des Gerichts: Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen...


31.03.2020

Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dieter Maihold wird mit Ablauf des 31. März 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Maihold wurde am 22. Juli 1955 in Regensburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr


30.03.2020

BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - IX ZR 337/18

Leitsatz des Gerichts: Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft...


30.03.2020

BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern...


24.03.2020

BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 - II ZR 427/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden...


09.03.2020

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - IX ZR 5/19

InsO § 129 Abs. 1 – a) Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen,...mehr


03.03.2020

80. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M.

Pressemitteilung Nr. 14/2020 vom 3. März 2020 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. wird am 4. März 2020 sein 80. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16. Dezember 1999 bis...mehr


18.02.2020

Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, Richter am Oberlandesgericht Mario von Häfen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, Richterin am Oberlandesgericht Kati...mehr


14.02.2020

BGH, Beschl. v. 23.1.2020 - IX ZR 94/19

Leitsatz der Redaktion: Anwendbarkeit des Vertragsstatuts nach der Rom-I-VO für die Leistung eines Dritten auf die vertragliche Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei.


11.02.2020

BGH, Teil-Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BI, CI – Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.mehr


11.02.2020

BGH, Urteil vom 28. November 2019 - IX ZR 239/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem...


29.01.2020

BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 - II ZR 457/18

Leitsatz des Gerichts: § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der...


28.01.2020

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 328/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. 2. Ein...


28.01.2020

BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - II ZB 21/17

Leitsatz des Gerichts: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der...


27.01.2020

BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 72/18

Leitsatz des Gerichts: Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH,...


17.01.2020

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 27/19

Leitsatz des Gerichts: Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.


02.01.2020

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Pape im Ruhestand

Nr. 170/2019 vom 30.12.2019 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Pape wurde am 2. Juni 1954 in Westerbrak geboren. Nach Abschluss seiner...mehr


02.01.2020

Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. Volker Schultz zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 001/2020 vom 02.01.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. Volker Schultz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Herr...mehr


30.12.2019

BGH, Urteil vom 21. November 2019 - IX ZR 223/18

Leitsatz des Gerichts: Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht...


23.12.2019

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling ist verstorben

Pressemitteilung Nr. 93/2019 vom 20. Dezember 2019 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling ist am 16. Dezember 2019 im Alter von 85 Jahren verstorben. Dr. Jürgen Kühling studierte in Freiburg,...mehr


16.12.2019

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben

Am 5. Dezember 2019 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Hagen, der in Oppeln geboren wurde, gehörte dem Bundesgerichtshof...mehr


06.12.2019

BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - IX ZB 18/19

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.


05.12.2019

Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

In Würdigung seines Engagements als Vorsitzender des Vorstands des Vereins Rechtshistorisches Museum e.V. hat Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 2. September 2019 Herrn Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev...mehr


03.12.2019

BGH, Urteil vom 14. November 2019 - IX ZR 50/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. 2. Kommt der Insolvenzverwalter mit der...


02.12.2019

BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - IX ZB 5/18

Leitsatz des Gerichts: Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt § 3 InsVV entsprechend (§ 10 InsVV), auch wenn der Festsetzung die durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geänderten Normen zugrunde...


25.11.2019

BVerfG: 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff

Pressemitteilung Nr. 82/2019 vom 22. November 2019 Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff feiert am 25. November 2019 seinen 65. Geburtstag. Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff...mehr


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