Gerichte

17.06.2024

BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - IX ZR 6/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der...


03.06.2024

BGH, Urteil vom 21. März 2024 - IX ZR 12/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus...


03.06.2024

BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 129/22

Leitsatz des Gerichts: Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...


31.05.2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 121/2024 vom 31.05.2024 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt....mehr


31.05.2024

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand

Nr. 120/2024 vom 31.05.2024 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem...mehr


22.05.2024

BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 23/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung...


03.05.2024

Susan Herold ist neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 102/2024 vom 02.05.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Susan Herold zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Herold ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


30.04.2024

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand

Nr. 100/2024 vom 30.04.2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April...mehr


30.04.2024

BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu...


19.04.2024

BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - IX ZB 47/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 2. Ein...


11.04.2024

BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20 -

Leitsätze des Gerichts: 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der...


08.04.2024

75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas

Pressemitteilung Nr. 34/2024 vom 5. April 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas begeht am 7. April 2024 ihren 75. Geburtstag. Prof. Dr. Evelyn Haas...mehr


02.04.2024

BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass...


02.04.2024

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 60/21

Leitsatz des Gerichts: Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berück sichtigung des Interesses des...


27.03.2024

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 070/2024 vom 26.03.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Dr. von Pückler ist 52 Jahre alt. Nach...mehr


27.03.2024

BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 106/21

Leitsatz des Gerichts: Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt...


26.03.2024

70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Pressemitteilung Nr. 32/2024 vom 25. März 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio begeht am 26. März 2024 seinen...mehr


06.03.2024

65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns

Pressemitteilung Nr. 24/2024 vom 5. März 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns begeht am 6. März 2024 ihren 65. Geburtstag. Monika Hermanns studierte von 1977 bis 1982...mehr


05.03.2024

BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 107/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung...


01.03.2024

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand

Nr. 040/2024 vom 29.02.2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Prof. Dr. Krehl wurde am 21. Februar 1958 in...mehr


01.03.2024

Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand

Nr. 039/2024 vom 29.02.2024 Richter am Bundesgerichtshof Bellay wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Herr Bellay wurde am 12. Juli 1960 in München geboren. Nach dem ...mehr


01.03.2024

Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof

Nr. 044/2024 vom 01.03.2024 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. März 2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Asmus Maatsch zum neuen stellvertretenden Pressesprecher bestellt. Herr Dr. Maatsch ist 52...mehr


01.03.2024

Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 043/2024 vom 01.03.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zum Richter am ...mehr


26.02.2024

Gravenbrucher Kreis lobt Wissenschafts- und Journalismuspreis 2024 aus

Hamburg, Frankfurt a. M., 23. Februar 2024 Der Gravenbrucher Kreis lobt bereits zum neunten Mal seinen Wissenschafts- und Journalismuspreis aus. Der Preis richtet sich zum einen an Nachwuchswissenschaftlerinnen und...mehr


23.02.2024

BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - IX ZB 29/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein...


19.02.2024

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23

Leitsatz des Gerichts: Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der...


19.02.2024

BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 2/22

Leitsatz des Gerichts: Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.


19.02.2024

BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 194/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine...


16.02.2024

60. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Susanne Baer

Pressemitteilung Nr. 19/2024 vom 15. Februar 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), begeht am 16. Februar 2024 ihren 60. Geburtstag. Prof. Dr. Dr. h....mehr


02.02.2024

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel beendigt seine Tätigkeit im BFH

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel ist mit Ablauf des 31.01.2024 in die Freistel lungs-phase der Altersteilzeit eingetreten und hat damit seine aktive richterliche Tätigkeit be endet. Dr. Michel begann seine berufliche...mehr


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