Gerichte
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 139/2022 vom 27.09.2022 Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Kammergericht Olaf Arnoldi, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nadine Grau und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ulrike Holzinger zum Richter ...mehr
Bundesverfassungsrichter a. D. Bertold Sommer feiert seinen 85. Geburtstag
Pressemitteilung Nr. 74/2022 vom 12. September 2022 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Bertold Sommer wird am 13. September 2022 sein 85. Lebensjahr vollenden. Bertold Sommer wurde am 13. September 1937 in...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Gerhard Reinecke verstorben
Am 7. September 2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gerhard Reinecke im Alter von 77 Jahren verstorben. Herr Dr. Reinecke wurde im Mai 1945 geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr
BGH, Urteil vom 11. August 2022 - IX ZR 78/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die...
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr
BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 - IX ZB 14/21
Leitsatz des Gerichts: Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und...
BAG: (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Nr. 31/22 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar, wenn ihr Zweck in der...mehr
BAG: Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte...mehr
BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - II ZB 20/21
Leitsatz des Gerichts: Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen ein-zutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen...
BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 - IX ZB 38/21
Leitsatz des Gerichts: Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner...
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2022 - IX ZB 63/21
Leitsatz des Gerichts: Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen...
BFH: Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen
Urteil vom 05.04.2022 – IX R 27/18 Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von...mehr
BGH, Urteil vom 12. Juli 2022 - II ZR 81/21
Leitsatz des Gerichts: Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage kann ein aus der...
BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners,...
BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - II ZR 112/21
Leitsatz des Gerichts: Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König im Ruhestand
Nr. 117/2022 vom 29.07.2022 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Peter König wird mit Ablauf des 31. Juli 2022 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. König wurde am 12. September 1956 in München geboren. Nach dem...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 - IX ZB 6/21 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine...
BGH, Urteil vom 14. Juni 2022 - XI ZR 552/20
Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen...
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 105/2022 vom 04.07.2022 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin ist 61 ...mehr
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 103/2022 vom 01.07.2022 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Stephanie Munk zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Munk ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Claudia Nowak mit Wirkung vom 1. Juli 2022 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Nowak, geboren 1967 in Hamburg, hat...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger im Ruhestand
Mit Ablauf des 30. Juni 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Zwanziger, geboren 1956 in Halle/Saale, war nach Abschluss seiner juristischen...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum im Ruhestand
Nr. 099/2022 vom 30.06.2022 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rolf Raum wird mit Ablauf des 30. Juni 2022 in den Ruhestand treten. Herr Dr. Raum wurde am 8. August 1956 in Nürnberg geboren. Nach dem Abschluss...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Mai 2022 - II ZB 11/21
Leitsatz des Gerichts: Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses...
BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21
InsO § 133 Abs. 1 – a) Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen)...mehr
85. Geburtstag der Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Karin Graßhof
Pressemitteilung Nr. 55/2022 vom 24. Juni 2022 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof wird am 25. Juni 2022 ihr 85. Lebensjahr vollenden. Sie gehörte dem Bundesverfassungsgericht als...mehr
BGH, Urteil vom 12. Mai 2022 - IX ZR 71/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden...
BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 69/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die...
BFH: Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe
Urteil vom 19.01.2022 – VII R 28/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.01.2022 – VII R 28/19 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann. Im...mehr
Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 50/2022 vom 3. Juni 2022 Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Andreas...mehr
