Gerichte

19.10.2021

BGH, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 213/20

Leitsatz des Gerichts: Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe...


11.10.2021

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 4/21

Leitsatz des Gerichts: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren...


04.10.2021

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getre-ten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie heute im Bundes-arbeitsgericht durch den Bundesminister...mehr


04.10.2021

Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 178/2021 vom 01.10.2021 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Carmen Vogt-Beheim zum Richter bzw. zur Richterin am Bundesgerichtshof...mehr


04.10.2021

Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof

Nr. 179/2021 vom 01.10.2021 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Dorrit Selbmann zur neuen weiteren stellvertretenden Pressesprecherin bestellt. Frau Dr....mehr


01.10.2021

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand

Nr. 177/2021 vom 30.09.2021 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten.  Herr Prof. Dr. Meier-Beck wurde am 19. Dezember 1955 in...mehr


01.10.2021

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand

Nr. 176/2021 vom 30.09.2021 Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten.  Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im April 1984 in...mehr


01.10.2021

Präsident und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nehmen an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle teil

Pressemitteilung Nr. 87/2021 vom 1. Oktober 2021 Am 3. Oktober 2021 finden unter dem Motto “Gemeinsam Zukunft formen“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts...mehr


30.09.2021

BGH, Urteil vom 8. Juli 2021 - IX ZR 121/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und...


29.09.2021

BVerfG: Neue Filme zum 70. Geburtstag des Gerichts

Pressemitteilung Nr. 86/2021 vom 28. September 2021 Das Bundesverfassungsgericht feiert heute sein 70-jähriges Bestehen. Am 28. September 1951 wurde es in Anwesenheit von Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer mit...mehr


28.09.2021

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 - IX ZB 73/19

Leitsatz des Gerichts: Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim...


17.09.2021

Bundesverfassungsgericht bei der EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 in Halle (Saale)

Pressemitteilung Nr. 83/2021 vom 17. September 2021 Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet in Halle (Saale) vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 die EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ statt. Die...mehr


16.09.2021

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Wallrabenstein zu Gast im Livestream „Die Politikstunde“ der bpb

Pressemitteilung Nr. 81/2021 vom 16. September 2021 Anlässlich seines 70. Geburtstag beteiligt sich das Bundesverfassungsgericht unter anderem an einem Livestream der Bundeszentrale für politische Bildung für Schüler und...mehr


14.09.2021

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 - IX ZB 33/20

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläu-biger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag...


02.09.2021

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 7/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren...


02.09.2021

Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 167/2021 vom 01.09.2021 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Dietmar Malik zur Richterin bzw. zu...mehr


02.09.2021

Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Nr. 166/2021 vom 01.09.2021 Der Bundespräsident hat heute Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richter am Bundesgerichtshof Christian Tombrink und Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland ...mehr


01.09.2021

Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Nr. 163/2021 vom 01.09.2021 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. September 2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kai Hamdorf zum neuen Leiter der Pressestelle des Bundesgerichtshofs bestellt. Herr Dr. ...mehr


01.09.2021

Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl im Ruhestand

Nr. 24/21 Mit Ablauf des 31. August 2021 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl in den Ruhestand getreten. Frau Gräfl war nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung zu-nächst als Rechtsanwältin...mehr


31.08.2021

Dr. Patrick Scheuß wird neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 162/2021 vom 30.08.2021 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Patrick Scheuß zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Dr. Scheuß ist 48 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


31.08.2021

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt tritt Ende August 2021 in den Ruhestand. Der gebürtige Münsteraner begann seine berufliche Laufbahn zunächst mit einer Ausbildung im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung...mehr


27.08.2021

BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 195/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten...


26.08.2021

Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Kaiserslautern Dr. Bettina Annette Bubach mit Wirkung vom 1. September 2021 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Bubach, geboren 1974 in Ludwigshafen...mehr


24.08.2021

BGH, Urteil vom 3. August 2021 - II ZR 123/20

Leitsatz des Gerichts: Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der...


24.08.2021

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 47/19

Leitsatz des Gerichts: Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im...


20.08.2021

BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - II ZR 164/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung...


20.08.2021

BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20

Leitsatz des Gerichts: Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen...


18.08.2021

Das Bundesverfassungsgericht auf Instagram

Pressemitteilung Nr. 76/2021 vom 18. August 2021 Anlässlich seines 70. Geburtstags startet das Bundesverfassungsgericht sein Angebot auf dem Netzwerk Instagram. Seit kurzem gibt es die Möglichkeit, dort abwechslungsreiche...mehr


05.08.2021

85. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Hans Hugo Klein

Pressemitteilung Nr. 68/2021 vom 4. August 2021 Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein wird am 5. August 2021 sein 85. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Hans Hugo Klein gehörte vom 20. Dezember...mehr


04.08.2021

BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt...


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