Gerichte

11.09.2020

BAG: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (- 6 AZR 146/19 - ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen...mehr


10.09.2020

BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19

Leitsatz des Gerichts: Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten...


09.09.2020

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler verstorben

Am 27. August 2020 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben. Herr Bichler wurde im März 1927 geboren. Im Jahre 1955 trat er in den richterlichen Dienst der...mehr


04.09.2020

BFH: Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

VII B 73/20 (AdV) – Beschluss vom 30.07.2020 Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche...mehr


02.09.2020

Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt

Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt 02.09.2020 Pressemitteilung Nr. 30/2020 Der Vorsitzende des für das Verkehrsunfallrecht...mehr


01.09.2020

Dr. Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 112/2020 vom 31.08.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maatsch ist 49 Jahre alt. Nach Beendigung seiner...mehr


28.08.2020

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Dorrit Selbmann zu Richterinnen bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof...mehr


04.08.2020

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2020 - IX ZB 14/19

InsO §§ 175, 178; ZPO § 164 Abs. 1 – Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der...mehr


31.07.2020

Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff tritt in den Ruhestand

Am Freitag, dem 31. Juli 2020 erreicht der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Der gebürtige Rheinländer ist verheiratet und hat...mehr


31.07.2020

BFH: Prof. Dr. Bernd Heuermann tritt in den Ruhestand

Prof. Dr. Bernd Heuermann, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, tritt mit Ablauf des Monats Juli in den Ruhestand. Bernd Heuermann begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität...mehr


16.07.2020

BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - IX ZB 64/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat.


14.07.2020

BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen...


13.07.2020

BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 243/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und...


13.07.2020

Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing scheidet aus dem Amt

Pressemitteilung Nr. /2020 vom 10. Juli 2020 Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Johannes Masing...mehr


08.07.2020

Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand

Nr. 089/2020 vom 07.07.2020 Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 7. Juli 2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am 12. April 1956 in Moers geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr


03.07.2020

Dietmar Grupp Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 087/2020 vom 02.07.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp ist 63 Jahre alt. Im...mehr


01.07.2020

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand

Nr. 086/2020 vom 30.06.2020 Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Frau Roggenbuck wurde am 21. Februar 1956 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen...mehr


01.07.2020

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand

Nr. 085/2020 vom 30.06.2020 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kayser wurde am 6. Oktober 1954 in Berlin geboren. Nach Abschluss...mehr


22.06.2020

70. Geburtstag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

Pressemitteilung Nr. 50/2020 vom 19. Juni 2020 Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wird am 21. Juni 2020 sein 70. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof...mehr


09.06.2020

BVerfG, Beschl. v. 15.05.2020 – 2 BvQ 24/20

Vorläufige teilweise Außervollzugsetzung eines Insolvenzplans im Wege der einstweiligen Anordnung


09.06.2020

BGH, Urteil vom 30. April 2020 - IX ZR 162/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfand-rechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden...


05.06.2020

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19

Leitsatz des Gerichts: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine...


03.06.2020

Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof sowie Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Bacher und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günther M....mehr


29.05.2020

BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann,...


29.05.2020

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 29/18

Leitsatz des Gerichts: Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen...


28.05.2020

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19

Leitsatz des Gerichts: Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt...


25.05.2020

BGH, Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 56/18

Leitsätze des Gersichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn er...


18.05.2020

BGH, Urteil vom 12. März 2020 - IX ZR 125/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der...


11.05.2020

90. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Konrad Kruis

Pressemitteilung Nr. 34/2020 vom 8. Mai 2020 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Konrad Kruis wird am 11. Mai 2020 sein 90. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16. November 1987 bis zum 28. September 1998 dem...mehr


11.05.2020

BFH: Dr. Iris Ebling 80 Jahre

Dr. Iris Ebling, von 1999 bis 2005 Präsidentin des Bundesfinanzhofs, vollendet am 9. Mai 2020 ihr 80. Lebensjahr. Die gebürtige Berlinerin begann ihren beruflichen Werdegang nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr


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