Gerichte
BAG: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben
Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben. Waldemar Röhsler wurde am 22. April 1926 geboren. Nach der Zweiten juristischen...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand
Nr. 085/2025 vom 30.04.2025 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel wird mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand treten. Herr Dr. Bommel wurde am 16. April 1962 in Duisburg geboren. Nach dem Abschluss...mehr
75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt begeht am 30. April 2025 ihren 75. Geburtstag. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wurde in Leipzig geboren und legte 1975...mehr
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 080/2025 vom 28.04.2025 Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stefanie Roloff am 25. April 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr....mehr
BGH, Urteil vom 6. März 2025 - IX ZR 209/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien...
Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen
Nr. 068/2025 vom 04.04.2025 Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen. Zum Auftakt...mehr
Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr wird neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 063/2025 vom 01.04.2025 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Pastohr ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2025 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Linck wurde im Januar 1959 in Essen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht...mehr
BGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
Nr. 062/2025 vom 31.03.2025 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kirchhoff wurde am 20. Januar 1959 in...mehr
BFH: Richterin am Bundesfinanzhof Ellen Siegers beendet ihre Tätigkeit im Bundesfinanzhof
27. März 2025 - Nummer 018/25 Richterin am Bundesfinanzhof Ellen Siegers wird mit Ablauf des 31.03.2025 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintreten und damit ihre aktive richterliche Tätigkeit beenden. Nach einer...mehr
Finanzrichtertag 2025 im Bundesfinanzhof
25. März 2025 - Nummer 017/25 Am 25. März 2025 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 18. Finanzrichtertag im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt. Traditionsgemäß...mehr
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - II ZR 143/23
Leitsatz des Gerichts: Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB in der bis zum...
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2025 - IX ZB 35/22
Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche...
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - IX ZB 27/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner...
Dr. Volker Pfirrmann neuer Senatsvorsitzender am Bundesfinanzhof
14. März 2025 - Nummer 015/25 Der Bundespräsident hat Dr. Volker Pfirrmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte...mehr
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2024 in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. In diesem Jahr befasst sich der Bericht mit der Funktion des Bundesverfassungsgerichts als Staatsgerichtshof...mehr
BGH, Urteil vom 6. März 2025 - IX ZR 234/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur...
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans (VARTA AG)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen. Diese wenden sich gegen zwei...mehr
85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. (Berkeley)
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. (Berkeley) begeht am 4. März 2025 seinen 85. Geburtstag....mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht: Gastzugang datenschutzrechtlich nicht immer geboten – DLA Piper stärkt Rechte der Online-Marktplatzbetreiber
28. Februar 2025 – DLA Piper hat eine Marktplatzbetreiberin, die für ihre Kundinnen und Kunden keinen Gastzugang anbietet, erfolgreich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (HansOLG) verteidigt. Der Einkauf auf deren Marktplatz...mehr
BGH, Urteil vom 6. Februar 2025 - IX ZR 182/23
Leitsatz des Gerichts: Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 120/23
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer...
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - IX ZR 60/24
EuInsVO Art. 6 Abs. 1; GG Art. 25; GVG § 20 Abs. 2 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der...mehr
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 119/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Ersatzgegenstand, den der Alleinerbe bei einer zwischen Annahme der Erbschaft und Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands erwirbt,...
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - IX ZR 42/24
Leitsatz des Gerichts: Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung...
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - IX ZB 16/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer...
BGH, Urteil vom 23. Januar 2025 - IX ZR 229/22
Leitsatz des Gerichts: Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen,...
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - IX ZR 229/23
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemein schaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende...
BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - IX ZR 41/23
Leitsatz des Gerichts: Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der...
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - IX ZB 41/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmög lichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist...
