Gerichte

23.04.2021

BGH, Urteil vom 25. März 2021 - IX ZR 70/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der...


14.04.2021

BGH, Beschluss vom 11. März 2021 - IX ZR 152/20

Leitsatz des Gerichts: Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit,...


13.04.2021

BGH, Urteil vom 11. März 2021 - IX ZR 266/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die...


07.04.2021

BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19

Leitsatz des Gerichts: Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt "demnächst", wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten...


01.04.2021

Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 076/2021 vom 01.04.2021 Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tim Crummenerl und Richterin am Oberlandesgericht Annette Wille zum Richter bzw. zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am...mehr


31.03.2021

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand

Nr. 072/2021 vom 31.03.2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Margret Spaniol wird mit Ablauf des 31. März 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Spaniol wurde am 24. Juni 1955 in Schiffweiler...mehr


31.03.2021

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand

Nr. 071/2021 vom 31.03.2021 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Schaffert wird mit Ablauf des 31. März 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Schaffert wurde am 7. Juni 1955 in...mehr


30.03.2021

BGH, Urteil vom 10. März 2021 - IV ZR 309/19

VVG § 106 Satz 1, § 110 – Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.mehr


30.03.2021

Ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch verstorben

Pressemitteilung Nr. 24/2021 vom 30. März 2021 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch ist am 28. März 2021 im Alter von 83 Jahren verstorben. Er gehörte dem...mehr


29.03.2021

75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler

Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30. März 2021 seinen 75. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der...mehr


22.03.2021

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - IX ZB 6/20

InsO §§ 38, 89 Abs. 1; StGB § 73 c – Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.mehr


12.03.2021

BFH: Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20/18 Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht...mehr


04.03.2021

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 94/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. 2. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem...


02.03.2021

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 27/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt...


25.02.2021

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - IX ZR 64/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt...


25.02.2021

BGH, Urteil vom 9. Februar 2021 - II ZR 28/20

Leitsatz des Gerichts: Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter...


22.02.2021

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - IX ZR 54/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. 2. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von...


15.02.2021

BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - IX ZR 77/20

Leitsatz des Gerichts: Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den...


12.02.2021

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 71/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. 2. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des...


02.02.2021

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - IX ZB 4/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der...


02.02.2021

BGH, Versäumnisurteil vom 3. September 2020 - III ZR 56/19

BGB § 133 B, Fa, § 157 C, Hb, § 311 Abs. 1, § 414 – Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH,...mehr


02.02.2021

Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz verstorben

Pressemitteilung Nr. 10/2021 vom 1. Februar 2021 Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28. Januar 2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. Er gehörte dem...mehr


02.02.2021

Dr. Angelika Allgayer neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 023/2021 vom 01.02.2021 Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Angelika Allgayer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Allgayer ist 42 Jahre alt. Nach...mehr


01.02.2021

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 12/20

Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des...


01.02.2021

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand

Nr. 021/2021 vom 29.01.2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Ulrich Joeres wird mit Ablauf des 31. Januar 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Joeres wurde am 12. April 1955 in Oberhausen...mehr


29.01.2021

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - IX ZR 80/20

Leitsatz des Gerichts: Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des...


25.01.2021

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19

Leitsatz des Gerichts: Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur...


18.01.2021

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 205/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Si-cherheit an den persönlichen...


13.01.2021

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - IX ZB 24/20

Leitsatz des Gerichts: Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine...


08.01.2021

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 21/19

Leitsatz des Gerichts: Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung...


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