Gerichte
BGH, Urteil vom 21. Mai 2026 - IX ZR 168/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen....
BGH, Urteil vom 18. Juni 2026 - IX ZR 149/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des...
BGH, Beschluss vom 25. Juni 2026 - IX ZB 6/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das...
Dr. Bernward Wollenschläger neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 141/2026 vom 03.08.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernward Wollenschläger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wollenschläger ist 48 Jahre alt. Nach dem...mehr
90. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Hugo Klein
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Hugo Klein begeht am 5. August 2026 seinen 90. Geburtstag. Prof. Dr. Hans Hugo Klein wurde am 5. August 1936 in Karlsruhe geboren. Er studierte...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter im Ruhestand
Nr. 140/2026 vom 31.07.2026 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Günter wird mit Ablauf des 31. Juli 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Günter wurde im Jahr 1960 in Heilbronn-Sontheim...mehr
Berufsrecht für InsolvenzverwalterInnen – Referentenentwurf des BMJV ebnet Weg für allgemeinverbindliche Regeln zur Ausbildung, Zulassung und Berufsausübung
Seit fast 20 Jahren ringen Politik, Ministerien, Verbände und Fachöffentlichkeit um ein einheitliches Berufsrecht der InsolvenzverwalterInnen. Mit dem heute veröffentlichten und lange erwarteten Referentenentwurf tritt die...mehr
BGH, Urteil vom 25. Juni 2026 - IX ZR 7/24
Leitsatz des Gerichts: Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags...
80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß begeht am 18. Juli 2026 seinen 80. Geburtstag. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß ist am 18. Juli 1946 in Stuttgart geboren. Er...mehr
Noch 75 Tage bis zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts
In 75 Tagen feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 75. Geburtstag mit dem Höhepunkt des Jubiläumsjahres, dem Festakt am 28. September 2026 in Karlsruhe. Zu dieser Feierlichkeit wird unter anderem Bundespräsident Dr. Frank-...mehr
Dr. Johannes Berg neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 121/2026 vom 01.07.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johannes Berg zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg ist 56 Jahre alt. Nach...mehr
Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 122/2026 vom 01.07.2026 Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef und Richter am Oberlandesgericht Marc Plücker zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Vorsitzende Richterin am Landgericht...mehr
BAG: Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den An gaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Beklagten...mehr
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - IX ZB 18/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der...
Feierliche Übergabe der Festschriften zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, findet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts die feierliche Übergabe der beiden anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts erschienenen Festschriften mit den...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2026 - IX ZB 45/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des...
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
Nr. 104/2026 vom 11.06.2026 Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei...mehr
BGH, Urteil vom 12. März 2026 - IX ZR 81/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu...
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 098/2026 vom 01.06.2026 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Andrea Kretschmann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. mehr
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky verstorben
Nr. 087/2026 vom 20.05.2026 Am 16. Mai 2026 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Walter Odersky im Alter von 94 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dem Recht...mehr
BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
15. Mai 2026 - Nummer 029/26 - Urteil vom 03.03.2026 VIII R 12/24 Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit in die Insolvenzmasse leistet, führen...mehr
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - IX ZB 36/25
Leitsätze des Gerichts: a) Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in...
BGH, Beschluss vom 16. April 2026 - IX ZR 17/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsan- sprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. b) Die Befugnis zur Aufnahme des...
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - IX ZB 16/25
Leitsatz des Gerichts: Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können,...
Bundesverfassungsgericht lädt zum Tag der offenen Tür 2026 ein
Das Bundesverfassungsgericht feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass öffnet es am 16. Mai 2026 von 10:00 bis 19:00 Uhr an seinem Sitz im Schlossbezirk in Karlsruhe seine Pforten zum Tag der offenen Tür....mehr
Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2026 ist Frau Richterin am Bundesar beitsgericht Margot Weber in den Ruhestand getreten. Frau Weber wurde 1960 in Fulda geboren. Sie studierte Rechts wissenschaften an der Universität Tübingen und legte...mehr
Dr. Ole Böger neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 060/2026 vom 01.04.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Ole Böger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Böger ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr
Dr. Alexander Oelmaier neuer Richter am Bundesfinanzhof
01. April 2026 - Nummer 020/26 Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Alexander Oelmaier ist mit Wirkung zum 01.04.2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Oelmaier begann seine berufliche...mehr
BGH, Urteil vom 12. Februar 2026 - IX ZR 162/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss...
80. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler
30. März 2026 - Nummer 019/26 Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert heute seinen 80. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in...mehr
