Gerichte

23.11.2020

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - II ZR 355/18

Leitsatz des Gerichts: Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.


18.11.2020

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18

InsO § 134 Abs. 1 – a) Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen...mehr


18.11.2020

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling verstorben

Am 11. November 2020 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling im Alter von 84 Jahren verstorben. Herr Griebeling wurde im August 1936 geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er...mehr


18.11.2020

Neuer Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze ist am 17. November 2020 zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie...mehr


17.11.2020

Dr. Helmut Kreicker neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 138/2020 vom 16.11.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Helmut Kreicker zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kreicker ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr


03.11.2020

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Dr. Hans-Jürgen Kretschmer tritt in den Ruhestand

Dr. Hans-Jürgen Kretschmer, geboren 1955 in Minden/Westfalen, ist mit Erreichen der Altersgrenze am 31. Oktober 2020 in den Ruhestand getreten.Dr. Kretschmer absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Freien...mehr


03.11.2020

Dr. Claudia Fischer neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 134/2020 vom 02.11.2020 Der Bundespräsident hat Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Claudia Fischer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


03.11.2020

BFH: Dr. Albert Beermann verstorben

Dr. Albert Beermann, von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, ist am 26. Oktober 2020 im Alter von 87 Jahren verstorben. Der gebürtige Westfale begann seinen beruflichen Werdegang im Steuerrecht nach dem Studium der...mehr


30.10.2020

BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - IX ZB 71/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig...


30.10.2020

Richter am Bundesgerichtshof Sunder im Ruhestand

Nr. 132/2020 vom 30.10.2020 Richter am Bundesgerichtshof Thomas Sunder wird mit Ablauf des 31. Oktober 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Sunder wurde am 28. Oktober 1957 in Langen geboren. Nach...mehr


29.10.2020

BFH: Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt in den Ruhestand

Die Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt am 31. Oktober 2020 in den Ruhestand. Christine Meßbacher-Hönsch begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr


26.10.2020

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19

Leitätze des Gerichts: Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle...


23.10.2020

BAG: Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des...mehr


09.10.2020

BGH, Urteil vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte...


09.10.2020

BGH, Beschluss vom 17. September 2020 - IX ZB 29/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des...


05.10.2020

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. 2. Gewährt der Schuldner...


02.10.2020

Präsident und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nehmen an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam teil

Pressemitteilung Nr. 88/2020 vom 2. Oktober 2020 Am 3. Oktober 2020 finden unter dem Motto “Wir miteinander“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof....mehr


30.09.2020

70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020

Nr. 124/2020 vom 29.09.2020 70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020 Die Errichtung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim...mehr


11.09.2020

BAG: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (- 6 AZR 146/19 - ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen...mehr


10.09.2020

BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19

Leitsatz des Gerichts: Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten...


09.09.2020

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler verstorben

Am 27. August 2020 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben. Herr Bichler wurde im März 1927 geboren. Im Jahre 1955 trat er in den richterlichen Dienst der...mehr


04.09.2020

BFH: Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

VII B 73/20 (AdV) – Beschluss vom 30.07.2020 Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche...mehr


02.09.2020

Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt

Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt 02.09.2020 Pressemitteilung Nr. 30/2020 Der Vorsitzende des für das Verkehrsunfallrecht...mehr


01.09.2020

Dr. Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 112/2020 vom 31.08.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maatsch ist 49 Jahre alt. Nach Beendigung seiner...mehr


28.08.2020

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Dorrit Selbmann zu Richterinnen bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof...mehr


04.08.2020

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2020 - IX ZB 14/19

InsO §§ 175, 178; ZPO § 164 Abs. 1 – Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der...mehr


31.07.2020

Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff tritt in den Ruhestand

Am Freitag, dem 31. Juli 2020 erreicht der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Der gebürtige Rheinländer ist verheiratet und hat...mehr


31.07.2020

BFH: Prof. Dr. Bernd Heuermann tritt in den Ruhestand

Prof. Dr. Bernd Heuermann, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, tritt mit Ablauf des Monats Juli in den Ruhestand. Bernd Heuermann begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität...mehr


16.07.2020

BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - IX ZB 64/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat.


14.07.2020

BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen...


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