Gerichte

08.07.2020

Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand

Nr. 089/2020 vom 07.07.2020 Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 7. Juli 2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am 12. April 1956 in Moers geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr


03.07.2020

Dietmar Grupp Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 087/2020 vom 02.07.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp ist 63 Jahre alt. Im...mehr


01.07.2020

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand

Nr. 085/2020 vom 30.06.2020 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kayser wurde am 6. Oktober 1954 in Berlin geboren. Nach Abschluss...mehr


01.07.2020

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand

Nr. 086/2020 vom 30.06.2020 Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Frau Roggenbuck wurde am 21. Februar 1956 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen...mehr


22.06.2020

70. Geburtstag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

Pressemitteilung Nr. 50/2020 vom 19. Juni 2020 Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wird am 21. Juni 2020 sein 70. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof...mehr


09.06.2020

BVerfG, Beschl. v. 15.05.2020 – 2 BvQ 24/20

Vorläufige teilweise Außervollzugsetzung eines Insolvenzplans im Wege der einstweiligen Anordnung


09.06.2020

BGH, Urteil vom 30. April 2020 - IX ZR 162/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfand-rechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden...


05.06.2020

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19

Leitsatz des Gerichts: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine...


03.06.2020

Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof sowie Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Bacher und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günther M....mehr


29.05.2020

BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann,...


29.05.2020

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 29/18

Leitsatz des Gerichts: Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen...


28.05.2020

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19

Leitsatz des Gerichts: Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt...


25.05.2020

BGH, Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 56/18

Leitsätze des Gersichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn er...


18.05.2020

BGH, Urteil vom 12. März 2020 - IX ZR 125/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der...


11.05.2020

BFH: Dr. Iris Ebling 80 Jahre

Dr. Iris Ebling, von 1999 bis 2005 Präsidentin des Bundesfinanzhofs, vollendet am 9. Mai 2020 ihr 80. Lebensjahr. Die gebürtige Berlinerin begann ihren beruflichen Werdegang nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr


11.05.2020

90. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Konrad Kruis

Pressemitteilung Nr. 34/2020 vom 8. Mai 2020 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Konrad Kruis wird am 11. Mai 2020 sein 90. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16. November 1987 bis zum 28. September 1998 dem...mehr


04.05.2020

Verlängerung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts bis zum 15. Mai 2020

Pressemitteilung Nr. 30/2020 vom 30. April 2020 Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie als funktionsfähig erwiesen. Ungeachtet der getroffenen Schutzmaßnahmen konnten in den Monaten März und...mehr


04.05.2020

BFH: Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16 Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) ...mehr


04.05.2020

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst

Nr. 047/2020 vom 30.04.2020 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Mutzbauer wird mit Ablauf des 30. April 2020 im Rahmen der Altersteilzeit aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Herr Dr. Mutzbauer wurde am 4....mehr


30.04.2020

70. Geburtstag der Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt

Pressemitteilung Nr. 28/2020 vom 29. April 2020 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wird am 30. April 2020 ihr 70. Lebensjahr vollenden. Sie gehörte vom 11. Januar 1999 bis zum 2....mehr


03.04.2020

BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - IX ZB 68/18

Leitsatz des Gerichts: Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen...


31.03.2020

Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dieter Maihold wird mit Ablauf des 31. März 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Maihold wurde am 22. Juli 1955 in Regensburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr


30.03.2020

BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - IX ZR 337/18

Leitsatz des Gerichts: Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft...


30.03.2020

BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern...


24.03.2020

BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 - II ZR 427/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden...


09.03.2020

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - IX ZR 5/19

InsO § 129 Abs. 1 – a) Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen,...mehr


03.03.2020

80. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M.

Pressemitteilung Nr. 14/2020 vom 3. März 2020 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. wird am 4. März 2020 sein 80. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16. Dezember 1999 bis...mehr


18.02.2020

Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, Richter am Oberlandesgericht Mario von Häfen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, Richterin am Oberlandesgericht Kati...mehr


14.02.2020

BGH, Beschl. v. 23.1.2020 - IX ZR 94/19

Leitsatz der Redaktion: Anwendbarkeit des Vertragsstatuts nach der Rom-I-VO für die Leistung eines Dritten auf die vertragliche Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei.


11.02.2020

BGH, Teil-Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BI, CI – Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.mehr


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