Gerichte
BGH, Urteil vom 7. November 2024 - IX ZR 179/23
Leitsatz des Gerichts: Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer...
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 14/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene...
Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff wird 70 Jahre
21. November 2024 - Nummer 044/24 Am Montag, dem 25. November 2024, feiert der „Altpräsident“ des Bundesfinanzhofs und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff seinen 70....mehr
Neuer Internetauftritt des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht verfügt seit dem 19. November 2024 über einen neu gestalteten Internetauftritt. Dieser ist unter der Adresse www.bundesverfassungsgericht.de in deutscher, englischer und französischer Sprache...mehr
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - IX ZR 244/22
Leitsatz des Gerichts: Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
BGH, Beschluss vom 12. September 2024 - IX ZB 9/24
Leitsatz des Gerichts: Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung...
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2024 - IX ZB 26/22
InsO § 4, § 64 Abs. 3 Satz 1; InsVV § 8 Abs. 1; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 – Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der...mehr
75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier
Pressemitteilung Nr. 89/2024 vom 31. Oktober 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier begeht am 3. November 2024 seinen...mehr
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 13/22
Leitsatz des Gerichts: Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldun gen des Schuldners ergeben, genügt zur...
BFH: Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Jatzke nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
80. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Lerke Osterloh
Pressemitteilung Nr. 82/2024 vom 27. September 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Lerke Osterloh begeht am 29. September 2024 ihren 80. Geburtstag Prof. em. Dr....mehr
BGH, Urteil vom 19. September 2024 - IX ZR 217/22
Leitsatz des Gerichts: Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der...
BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - IX ZR 38/23
Leitsatz des Gerichts: Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein...
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 182/2024 vom 16.09.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel ist 59 Jahre...mehr
100. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Zeidler
Pressemitteilung Nr. 71/2024 vom 2. September 2024 Am 2. September 2024 wäre der am 31. Dezember 1987 verstorbene ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Zeidler...mehr
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2024 - IX ZB 29/23
Leitsatz des Gerichts: Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der...
BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht...
BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 222/22
Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2...
BGH, Urteil vom 11. April 2024 - IX ZR 148/22
Leitsatz des Gerichts: Ansprüche, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durch setzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde, können nur von einem neuen Verwalter oder einem weiteren...
Prof. Dr. Patrick Gödicke ist neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 147/2024 vom 15.07.2024 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Patrick Gödicke zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gödicke ist 54 Jahre alt. Nach...mehr
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 140/2024 vom 01.07.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt. Nach ...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben
Am 27. Juni 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Alter von 71 Jahren verstorben. Mario Eylert wurde am 5. Februar 1953 in Berlin geboren. Er war nach Abschluss seiner juristischen...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
Nr. 139/2024 vom 28.06.2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Kartzke wurde am 2. Juni 1958 in Berlin geboren....mehr
BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - IX ZR 143/23
Leitsatz des Gerichts: Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den...
BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - IX ZR 6/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der...
BGH, Urteil vom 21. März 2024 - IX ZR 12/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus...
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 129/22
Leitsatz des Gerichts: Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 121/2024 vom 31.05.2024 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt....mehr
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
Nr. 120/2024 vom 31.05.2024 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem...mehr
BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 23/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung...
