Gerichte
BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - IX ZR 64/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt...
BGH, Urteil vom 9. Februar 2021 - II ZR 28/20
Leitsatz des Gerichts: Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter...
BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - IX ZR 54/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. 2. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von...
BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - IX ZR 77/20
Leitsatz des Gerichts: Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den...
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 71/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. 2. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des...
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - IX ZB 4/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der...
BGH, Versäumnisurteil vom 3. September 2020 - III ZR 56/19
BGB § 133 B, Fa, § 157 C, Hb, § 311 Abs. 1, § 414 – Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH,...mehr
Dr. Angelika Allgayer neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 023/2021 vom 01.02.2021 Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Angelika Allgayer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Allgayer ist 42 Jahre alt. Nach...mehr
Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz verstorben
Pressemitteilung Nr. 10/2021 vom 1. Februar 2021 Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28. Januar 2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. Er gehörte dem...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 12/20
Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des...
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand
Nr. 021/2021 vom 29.01.2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Ulrich Joeres wird mit Ablauf des 31. Januar 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Joeres wurde am 12. April 1955 in Oberhausen...mehr
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - IX ZR 80/20
Leitsatz des Gerichts: Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des...
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19
Leitsatz des Gerichts: Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur...
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 205/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Si-cherheit an den persönlichen...
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - IX ZB 24/20
Leitsatz des Gerichts: Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine...
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 21/19
Leitsatz des Gerichts: Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung...
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 122/19
Leitsatz des Gerichts: Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand
Nr. 166/2020 vom 30.12.2020 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Markus Gehrlein wird mit Ablauf des 31. Dezember 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er...mehr
Neuer Richter am Bundesgerichtshof Dr. Sven Harms
Nr. 001/2021 vom 04.01.2021 Der Bundespräsident hat Ministerialrat Dr. Sven Harms zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Harms ist 49 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen...mehr
BFH: Prof. Dr. Roland Wacker tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, tritt mit Ablauf des Monats Dezember in den Ruhestand. Der gebürtige Stuttgarter begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften im Jahr...mehr
80. Geburtstag der Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. h.c. Renate Jaeger
Pressemitteilung Nr. 107/2020 vom 29. Dezember 2020 Die Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. h.c. Renate Jaeger wird am 30. Dezember 2020 ihr 80....mehr
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - IX ZB 72/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 S. 19, ber. 2016 L 349 S. 6; fortan: Europäische...
BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 21/20
Leitsatz des Gerichts: Vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse erstattete, nicht verbrauchte Gerichtskosten sind gegen die von der Masse verauslagten Kosten zu verrechnen; sie erhöhen die...
Direktor des Amtsgerichts Dr. Enno Bommel wird neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 153/2020 vom 01.12.2020 Der Bundespräsident hat Direktor des Amtsgerichts Dr. Enno Bommel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel ist 58 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr
BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - IX AR(VZ) 2/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft...
Richter am Bundesgerichtshof Lehmann im Ruhestand
Nr. 150/2020 vom 30.11.2020 Richter am Bundesgerichtshof Martin Lehmann wird mit Ablauf des 30. November 2020 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Lehmann wurde am 13. Februar 1955 in Minden (Westfalen)...mehr
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - II ZR 355/18
Leitsatz des Gerichts: Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18
InsO § 134 Abs. 1 – a) Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling verstorben
Am 11. November 2020 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling im Alter von 84 Jahren verstorben. Herr Griebeling wurde im August 1936 geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er...mehr
Neuer Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze
Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze ist am 17. November 2020 zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie...mehr
