Gerichte
BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - IX ZB 72/19 -
Leitsatz des Gerichts: Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.
BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - IX ZR 175/21
Leitsatz des Gerichts: Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden...
Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof
Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.01.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz...mehr
Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof
Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr....mehr
BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 15/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des...
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 008/2023 vom 13.01.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Markus Jäger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger ist 56 ...mehr
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 3/2023 vom 11. Januar 2023 Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter Michael Huber die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet...mehr
Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 2/2023 vom 11. Januar 2023 Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete...mehr
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer und Richter am Bundesgerichtshof Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
Nr. 005/2023 vom 11.01.2023 Der Bundespräsident hat heute Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch zum Richter...mehr
80. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Brun-Otto Bryde
Pressemitteilung Nr. 1/2023 vom 11. Januar 2023 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde wird am 12. Januar 2023 sein 80. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Brun-Otto Bryde gehörte...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Professor Dr. Friedhelm Rost verstorben
Am 31. Dezember 2022 ist der frühere Vorsitzendende Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Friedhelm Rost im Alter von 78 Jahren verstorben. Friedhelm Rost wurde am 9. April 1944 in Korbach/Waldeck geboren. Er ...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 27. Oktober 2022 - IX ZR 145/21
Leitsatz des Gerichts: Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige...
BGH, Urteil vom 10. November 2022 - IX ZR 160/21
InsO § 129 Abs. 1, § 143 Abs. 1 – Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in...mehr
BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22
Leitsatz des Gerichts: Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Darsow-Faller,...mehr
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 001/2023 vom 02.01.2023 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Sonja Böhm, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Dietsch und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Kochendörfer zur Richterin...mehr
Dr. Franziska Peters neue Richterin am Bundesfinanzhof
Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach Studium und Referendariat begann Dr. Peters ihre berufliche Laufbahn...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand
Nr. 184/2022 vom 30.12.2022 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Schneider wird mit Ablauf des 31. Dezember 2022 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Schneider wurde am 4....mehr
Ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts Konrad Kruis verstorben
Pressemitteilung Nr. 112/2022 vom 27. Dezember 2022 Am 26. Dezember 2022 ist Herr Bundesverfassungsrichter a. D. Konrad Kruis im Alter von 92 Jahren verstorben. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 16. November 1987...mehr
Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten. Frau Dr. Regine Winter, geboren 1957 in Nienburg/Weser, studierte zunächst Sozialarbeit/Sozialpädagogik an...mehr
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 - IX ZR 213/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder...
Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl verstorben
Pressemitteilung Nr. 106/2022 vom 12. Dezember 2022 Am 10. Dezember 2022 ist der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl im Alter von 90 Jahren verstorben. Er gehörte dem...mehr
DLA Piper Senior Counsel Prof. Dr. Jürgen Taschke erneut zum Präsidenten des Hessischen Anwaltsgerichtshofs berufen
12. Dezember 2022 – Prof. Dr. Jürgen Taschke, Senior Counsel bei der internationalen Wirtschaftskanzlei DLA Piper, bleibt für weitere fünf Jahre Präsident des Hessischen Anwaltsgerichtshofs. Der Wirtschaftsstrafrechtler wurde...mehr
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Harald Schießl verstorben
Am 1. Dezember 2022 ist der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Harald Schießl im Alter von 48 Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben. Herr Dr. Schießl war seit April 2015 als Richter am Bundesfinanzhof zunächst im IV. Senat...mehr
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - IX ZR 130/21
Leitsatz des Gerichts: Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den...
BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZR 15/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle.
Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs
Am heutigen Montag, dem 21. November 2022 hat Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Meinhard Wittwer in Berlin die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Der...mehr
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - IX ZR 70/21
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.
Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel verstorben
Am 1. November 2022 ist der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel im 94. Lebensjahr in Frankfurt am Main verstorben. Prof. Dr. Kissel wurde im Jahr 1929 in Frankfurt am Main geboren. Nach ...mehr
BAG: Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt....mehr
