Gerichte
BAG: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (- 6 AZR 146/19 - ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen...mehr
BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19
Leitsatz des Gerichts: Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten...
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler verstorben
Am 27. August 2020 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben. Herr Bichler wurde im März 1927 geboren. Im Jahre 1955 trat er in den richterlichen Dienst der...mehr
BFH: Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
VII B 73/20 (AdV) – Beschluss vom 30.07.2020 Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche...mehr
Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt
Personelle Veränderungen beim Oberlandesgericht Düsseldorf: Dr. Hans-Joseph Scholten im Ruhestand, Dr. Werner May zum Vorsitzenden ernannt 02.09.2020 Pressemitteilung Nr. 30/2020 Der Vorsitzende des für das Verkehrsunfallrecht...mehr
Dr. Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 112/2020 vom 31.08.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maatsch ist 49 Jahre alt. Nach Beendigung seiner...mehr
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Dorrit Selbmann zu Richterinnen bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof...mehr
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2020 - IX ZB 14/19
InsO §§ 175, 178; ZPO § 164 Abs. 1 – Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der...mehr
Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff tritt in den Ruhestand
Am Freitag, dem 31. Juli 2020 erreicht der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Der gebürtige Rheinländer ist verheiratet und hat...mehr
BFH: Prof. Dr. Bernd Heuermann tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Bernd Heuermann, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, tritt mit Ablauf des Monats Juli in den Ruhestand. Bernd Heuermann begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität...mehr
BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - IX ZB 64/17
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat.
BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen...
BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 243/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und...
Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. /2020 vom 10. Juli 2020 Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Johannes Masing...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand
Nr. 089/2020 vom 07.07.2020 Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 7. Juli 2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am 12. April 1956 in Moers geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr
Dietmar Grupp Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 087/2020 vom 02.07.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp ist 63 Jahre alt. Im...mehr
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand
Nr. 086/2020 vom 30.06.2020 Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Frau Roggenbuck wurde am 21. Februar 1956 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand
Nr. 085/2020 vom 30.06.2020 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kayser wurde am 6. Oktober 1954 in Berlin geboren. Nach Abschluss...mehr
70. Geburtstag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Pressemitteilung Nr. 50/2020 vom 19. Juni 2020 Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wird am 21. Juni 2020 sein 70. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof...mehr
BVerfG, Beschl. v. 15.05.2020 – 2 BvQ 24/20
Vorläufige teilweise Außervollzugsetzung eines Insolvenzplans im Wege der einstweiligen Anordnung
BGH, Urteil vom 30. April 2020 - IX ZR 162/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfand-rechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden...
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19
Leitsatz des Gerichts: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine...
Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof sowie Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Bacher und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günther M....mehr
BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann,...
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 29/18
Leitsatz des Gerichts: Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen...
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19
Leitsatz des Gerichts: Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt...
BGH, Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 56/18
Leitsätze des Gersichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn er...
BGH, Urteil vom 12. März 2020 - IX ZR 125/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der...
90. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Konrad Kruis
Pressemitteilung Nr. 34/2020 vom 8. Mai 2020 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Konrad Kruis wird am 11. Mai 2020 sein 90. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16. November 1987 bis zum 28. September 1998 dem...mehr
BFH: Dr. Iris Ebling 80 Jahre
Dr. Iris Ebling, von 1999 bis 2005 Präsidentin des Bundesfinanzhofs, vollendet am 9. Mai 2020 ihr 80. Lebensjahr. Die gebürtige Berlinerin begann ihren beruflichen Werdegang nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
