Gerichte

01.12.2023

BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - IX ZB 60/21

Leitsatz des Gerichts: Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlas senen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen...


01.12.2023

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2023 - IX ZR 249/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen...


20.11.2023

Feierstunde zum 80. Geburtstag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier

Am heutigen Tage fand im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts eine Feierstunde anlässlich des 80. Geburtstags des früheren Präsidenten des Bundes- verfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier statt. Nach der...mehr


03.11.2023

Christian Kunnes wird neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 182/2023 vom 02.11.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Kunnes zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Kunnes ist 47 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


03.11.2023

Dr. Felix Schmidt wird neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 184/2023 vom 02.11.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


03.11.2023

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand

Nr. 183/2023 vom 02.11.2023 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten.   Herr Dr. Kazele wurde am 11. Mai 1961 in Haiger geboren. Nach dem ...mehr


31.10.2023

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Horst-Dieter Fumi tritt in den Ruhestand

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Horst-Dieter Fumi beendet mit Ablauf des Monats Oktober 2023 seinen Dienst im Bundesfinanzhof. Dr. Horst-Dieter Fumi, gebürtig in Ulm, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr


05.10.2023

Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch neue Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Dr. Harald Brandl neuer Richter am Bundesfinanzhof

Mit Wirkung zum 01.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Ministerialrat Dr. Harald Brandl zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden....mehr


04.10.2023

BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 138/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die...


02.10.2023

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Dirk Neumann verstorben

Am 27. September 2023 ist der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann im Alter von 100 Jahren verstorben. Herr Dr. Neumann wurde am 26. April 1923 in Glauchau im Freistaat Sachsen geboren. Er...mehr


18.09.2023

Herr Dr. Christoph Betz ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Nr. 36/23 Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Christoph Betz, Arbeitsgericht Regensburg, mit Wirkung vom 1. September 2023 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Betz, geboren 1978 in...mehr


18.09.2023

Frau Dr. Sandra Wullenkord ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Nr. 37/23 Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sandra Wullenkord, Arbeitsgericht Paderborn, mit Wirkung vom 1. September 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Wullenkord, geboren 1986...mehr


18.09.2023

Herr Prof. Dr. Günter Spinner ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Nr. 38/23 Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die...mehr


08.09.2023

OLG München, Urteil v. 27.07.2023 – 29 U 7919/21 (LG München I)

Das OLG München hat mit Urteil vom 27.7.2023 - 29 U 7919/21 (Vorinstanz: LG München I, Urt. v. 4.10.2021 - 42 O 13841/19) die Beteiligung von Herausgebern und des Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH an dem Aufkommen von...mehr


05.09.2023

Bundesgerichtshof – Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Daniela Recknagel zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.mehr


04.09.2023

Roberta Hübner und Rainer Wendl neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof

04. September 2023 - Nummer 037/23 Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die Staatssekretärin im...mehr


31.08.2023

BAG: Massenentlassung - Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige - Mitteilung zum Fortgang ausgesetzter Verfahren

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte durch Beschlüsse vom 11. Mai 2023 die Verfahren - 6 AZR 157/22 - sowie - 6 AZR 482/21, 6 AZR 115/22 - und - 6 AZR 121/22 - ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen...mehr


31.08.2023

Frau Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing tritt in den Ruhestand

Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten. Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württemberg), studierte nach dem...mehr


31.08.2023

BFH: Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand

Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr


28.08.2023

Andreas Heinz neuer Vizepräsident des Bundessozialgerichts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Andreas Heinz zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 24. August 2023...mehr


25.08.2023

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 42/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der...


24.08.2023

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in...


24.08.2023

BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 267/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch...


18.08.2023

BAG: Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des...mehr


08.08.2023

BGH, Urteil vom 25. Mai 2023 - IX ZR 116/21

Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungs verkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden...


02.08.2023

Dr. Matthias Katzenstein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 132/2023 vom 01.08.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Matthias Katzenstein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Dr. Katzenstein ist 52 Jahre alt. Nach...mehr


02.08.2023

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2023 - IX ZB 35/22

Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt: a) Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 10 der...


02.08.2023

BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - IX ZR 152/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der...


31.07.2023

BGH, Beschluss vom 22. Juni 2023 - IX ZB 15/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat...


28.07.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers

Nr. 128/2023 vom 27.07.2023 Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 267/20 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...mehr


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