Gerichte
Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
Nr. 085/2023 vom 30.05.2023 Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26. Mai 2023 im Alter von 61 Jahren verstorben. Herr Schilling, gebürtig aus Hannover, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung...mehr
BAG: Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren - Aussetzung
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung. Es...mehr
BGH, Urteil vom 30. März 2023 - IX ZR 121/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der aktienrechtliche Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt eine Insolvenzanfechtung nicht aus. 2. Eine Dividendenzahlung an den Aktionär ist nicht deshalb unentgeltlich, weil der...
Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke ist mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten. Der in Hamburg gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
Anja Wald neue Richterin am Bundesfinanzhof
Vorsitzende Richterin am Landgericht Anja Wald ist mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Frau Wald begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr
BGH, Urteil vom 16. März 2023 - IX ZR 150/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige...
BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 90/22
Leitsatz des Gerichts: Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt...
Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Herbert Landau feiert seinen 75. Geburtstag
Pressemitteilung Nr. 43/2023 vom 25. April 2023 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau wird am 26. April 2023 sein 75. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Herbert Landau wurde am 26. April 1948...mehr
Der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann wird 100 Jahre alt
Der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann vollendet am 26. April 2023 sein 100. Lebensjahr. Herr Dr. Neumann, geboren in Glauchau im Freistaat Sachsen, begann seine berufliche Laufbahn nach Studium und...mehr
BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 91/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr...
Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 42/2023 vom 17. April 2023 Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Sie...mehr
BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22
Leitsatz des Gerichts: Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so...
Dr. Ruben Martini neuer Richter am Bundesfinanzhof
Richter am Finanzgericht Dr. Ruben Martini ist mit Wirkung zum 01.04.2023 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Martini absolvierte neben dem Studium der Rechtswissenschaften auch ein...mehr
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Dr. Gerhardt feiert seinen 75. Geburtstag
Pressemitteilung Nr. 38/2023 vom 31. März 2023 Der Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Michael Gerhardt wird am 2. April 2023 sein 75. Lebensjahr vollenden. Herr Dr. Michael Gerhardt kam 1948 in Erlangen zur Welt....mehr
Dr. Hans-Hermann Heidner beendigt seine Tätigkeit im Bundesfinanzhof
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner tritt mit Ablauf des Monats März 2023 in den Ruhestand. Dr. Hans-Hermann Heidner, gebürtig in Hannover, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr
ARGE Insolvenzrecht & Sanierung begrüßt Änderung der Schufa zur Verkürzung der Speicherdauer für Einträge aus Privatinsolvenzverfahren
Vor dem Hintergrund der laufenden Verfahren vor dem BGH und dem EuGH zur Klärung einer frühzeitigen Löschung der Schufa-Einträge zur Restschuldbefreiung nimmt die Schufa nun selbst eine Verkürzung der Speicherdauer von drei...mehr
Dr. Ralph Bünger neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 057/2023 vom 22.03.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger ist 60 Jahre alt....mehr
BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - IX ZR 71/22
Leitsatz des Gerichts: Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird...
BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - IX ZR 85/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10 % (und nicht von weniger als 10 %) steht der Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nicht entgegen; eine einschränkende Auslegung der Vorschriften...
BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - IX ZR 17/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf die Gegenleistung entfallen ist, weil die dem Gläubiger obliegende...
Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune im Ruhestand
Mit Ablauf des 28. Februar 2023 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand. Frau Dr. Brune, geboren 1959 in Berlin, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1986 in Düsseldorf ab. Sie trat...mehr
Richter am Bundesfinanzhof Walter Bode tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Walter Bode wird mit Ablauf des Monats Februar 2023 in den Ruhe- stand treten. Walter Bode schloss zunächst das Studium der Betriebswirtschaftslehre erfolgreich als Diplom-Kaufmann ab und wandte sich...mehr
Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 21/2023 vom 20. Februar 2023 Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Tage Richterin des Bundesverfassungsgerichts Professorin Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), die...mehr
80. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof
Pressemitteilung Nr. 20/2023 vom 20. Februar 2023 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof wird am 21. Februar 2023 sein 80. Lebensjahr vollenden. Paul Kirchhof gehörte dem...mehr
Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 025/2023 vom 09.02.2023 Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof...mehr
Wechsel der Pressesprecherin und des Pressesprechers beim Bundesarbeitsgericht
Mit Ablauf des 8. Februar 2023 beendet Frau Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor ihre Tätigkeit als Pressesprecherin des Bundesarbeitsgerichts. Ihre Nachfolge tritt Herr Richter am...mehr
Bundesverfassungsrichterin a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff feiert ihren 70. Geburtstag
Pressemitteilung Nr. 12/2023 vom 30. Januar 2023 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff wird am 31. Januar 2023 ihr 70. Lebensjahr vollenden. Frau Prof. Dr. Dr....mehr
BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - IX ZB 72/19 -
Leitsatz des Gerichts: Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.
BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - IX ZR 175/21
Leitsatz des Gerichts: Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden...
Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof
Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.01.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz...mehr
