Gerichte
BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - IX ZB 47/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 2. Ein...
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der...
75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas
Pressemitteilung Nr. 34/2024 vom 5. April 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas begeht am 7. April 2024 ihren 75. Geburtstag. Prof. Dr. Evelyn Haas...mehr
BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass...
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 60/21
Leitsatz des Gerichts: Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berück sichtigung des Interesses des...
Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 070/2024 vom 26.03.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. von Pückler ist 52 Jahre alt. Nach...mehr
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 106/21
Leitsatz des Gerichts: Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt...
70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Pressemitteilung Nr. 32/2024 vom 25. März 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio begeht am 26. März 2024 seinen...mehr
65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns
Pressemitteilung Nr. 24/2024 vom 5. März 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns begeht am 6. März 2024 ihren 65. Geburtstag. Monika Hermanns studierte von 1977 bis 1982...mehr
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 107/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
Nr. 040/2024 vom 29.02.2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Krehl wurde am 21. Februar 1958 in...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
Nr. 039/2024 vom 29.02.2024 Richter am Bundesgerichtshof Bellay wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Bellay wurde am 12. Juli 1960 in München geboren. Nach dem ...mehr
Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof
Nr. 044/2024 vom 01.03.2024 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. März 2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Asmus Maatsch zum neuen stellvertretenden Pressesprecher bestellt. Herr Dr. Maatsch ist 52...mehr
Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 043/2024 vom 01.03.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zum Richter am ...mehr
Gravenbrucher Kreis lobt Wissenschafts- und Journalismuspreis 2024 aus
Hamburg, Frankfurt a. M., 23. Februar 2024 Der Gravenbrucher Kreis lobt bereits zum neunten Mal seinen Wissenschafts- und Journalismuspreis aus. Der Preis richtet sich zum einen an Nachwuchswissenschaftlerinnen und...mehr
BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - IX ZB 29/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein...
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23
Leitsatz des Gerichts: Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der...
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 2/22
Leitsatz des Gerichts: Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 194/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine...
60. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Susanne Baer
Pressemitteilung Nr. 19/2024 vom 15. Februar 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), begeht am 16. Februar 2024 ihren 60. Geburtstag. Prof. Dr. Dr. h....mehr
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel beendigt seine Tätigkeit im BFH
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel ist mit Ablauf des 31.01.2024 in die Freistel lungs-phase der Altersteilzeit eingetreten und hat damit seine aktive richterliche Tätigkeit be endet. Dr. Michel begann seine berufliche...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - III ZR 57/23
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Ca; WpHG § 106 ff (F: bis 31. Dezember 2021) – a) Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal".mehr
BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - IX ZB 52/22
Leitsatz des Gerichts: Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche...
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 143/22
Leitsatz des Gerichts: Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor...
65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber
Pressemitteilung Nr. 7/2024 vom 19. Januar 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber begeht am 21. Januar 2024 seinen 65. Geburtstag. Prof. Dr. Peter M....mehr
65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Masing
Pressemitteilung Nr. 2/2024 vom 8. Januar 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Masing wird am 9. Januar 2024 sein 65. Lebensjahr...mehr
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - IX ZR 112/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. 2. Der Beweis des Gegenteils ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur...
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - IX ZR 36/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit...
Drei neue Richter am Bundessozialgericht
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus ist 1976 in Riesa/Sachsen geboren. Nach dem Abitur...mehr
Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 122/2023 vom 21. Dezember 2023 Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Sibylle Kessal-Wulf ihre Entlassungsurkunde...mehr
