Gerichte
BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - IX ZB 60/21
Leitsatz des Gerichts: Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlas senen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen...
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2023 - IX ZR 249/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen...
Feierstunde zum 80. Geburtstag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier
Am heutigen Tage fand im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts eine Feierstunde anlässlich des 80. Geburtstags des früheren Präsidenten des Bundes- verfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier statt. Nach der...mehr
Christian Kunnes wird neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 182/2023 vom 02.11.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Kunnes zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Kunnes ist 47 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
Dr. Felix Schmidt wird neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 184/2023 vom 02.11.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand
Nr. 183/2023 vom 02.11.2023 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele wurde am 11. Mai 1961 in Haiger geboren. Nach dem ...mehr
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Horst-Dieter Fumi tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Horst-Dieter Fumi beendet mit Ablauf des Monats Oktober 2023 seinen Dienst im Bundesfinanzhof. Dr. Horst-Dieter Fumi, gebürtig in Ulm, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr
Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch neue Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Dr. Harald Brandl neuer Richter am Bundesfinanzhof
Mit Wirkung zum 01.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Ministerialrat Dr. Harald Brandl zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden....mehr
BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 138/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die...
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Dirk Neumann verstorben
Am 27. September 2023 ist der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann im Alter von 100 Jahren verstorben. Herr Dr. Neumann wurde am 26. April 1923 in Glauchau im Freistaat Sachsen geboren. Er...mehr
Herr Dr. Christoph Betz ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Nr. 36/23 Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Christoph Betz, Arbeitsgericht Regensburg, mit Wirkung vom 1. September 2023 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Betz, geboren 1978 in...mehr
Frau Dr. Sandra Wullenkord ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Nr. 37/23 Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sandra Wullenkord, Arbeitsgericht Paderborn, mit Wirkung vom 1. September 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Wullenkord, geboren 1986...mehr
Herr Prof. Dr. Günter Spinner ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Nr. 38/23 Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die...mehr
OLG München, Urteil v. 27.07.2023 – 29 U 7919/21 (LG München I)
Das OLG München hat mit Urteil vom 27.7.2023 - 29 U 7919/21 (Vorinstanz: LG München I, Urt. v. 4.10.2021 - 42 O 13841/19) die Beteiligung von Herausgebern und des Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH an dem Aufkommen von...mehr
Bundesgerichtshof – Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Daniela Recknagel zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.mehr
Roberta Hübner und Rainer Wendl neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof
04. September 2023 - Nummer 037/23 Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die Staatssekretärin im...mehr
BAG: Massenentlassung - Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige - Mitteilung zum Fortgang ausgesetzter Verfahren
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte durch Beschlüsse vom 11. Mai 2023 die Verfahren - 6 AZR 157/22 - sowie - 6 AZR 482/21, 6 AZR 115/22 - und - 6 AZR 121/22 - ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen...mehr
Frau Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing tritt in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten. Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württemberg), studierte nach dem...mehr
BFH: Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
Andreas Heinz neuer Vizepräsident des Bundessozialgerichts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Andreas Heinz zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 24. August 2023...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 42/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der...
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in...
BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 267/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch...
BAG: Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des...mehr
BGH, Urteil vom 25. Mai 2023 - IX ZR 116/21
Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungs verkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden...
Dr. Matthias Katzenstein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 132/2023 vom 01.08.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Matthias Katzenstein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Katzenstein ist 52 Jahre alt. Nach...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2023 - IX ZB 35/22
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt: a) Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 10 der...
BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - IX ZR 152/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der...
BGH, Beschluss vom 22. Juni 2023 - IX ZB 15/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat...
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Nr. 128/2023 vom 27.07.2023 Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 267/20 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...mehr
