Gerichte

20.07.2021

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - IX ZB 27/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des...


16.07.2021

75. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß

Pressemitteilung Nr. 59/2021 vom 16. Juli 2021 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß wird am 18. Juli 2021 sein 75. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Dr. h. c. UII...mehr


16.07.2021

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - IX ZB 51/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und...


13.07.2021

BGH: Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Nr. 127/2021 vom 13.07.2021 Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20 Der II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine...mehr


13.07.2021

BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20

Leitsatz des Gerichts: rt. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten...


07.07.2021

BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - IX ZR 157/20

Leitsatz des Gerichts: Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - IX ZR 6/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen...


01.07.2021

Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 120/2021 vom 01.07.2021 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Susanne Matussek und Richter am Oberlandesgericht Alfred Rust zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof...mehr


30.06.2021

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand

Nr. 116/2021 vom 30.06.2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Gabriele Hessel wird mit Ablauf des 30. Juni 2021 auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden.  Frau Dr. Hessel wurde am 9. Mai 1959 in Dortmund...mehr


28.06.2021

BGH, Urteil vom 4. Mai 2021 - II ZR 38/20 - OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161...


11.06.2021

BGH, Urteil vom 29. April 2021 - IX ZR 266/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta...


09.06.2021

BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZB 58/19

Leitsatz des Gerichts: In einem größeren Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung...


09.06.2021

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 57/20

Leitsatz des Gerichts: Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem...


09.06.2021

Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Nr. 104/2021 vom 08.06.2021 Der Bundespräsident hat heute Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt. Damit wird Herr Hoch die Leitung der durch die Novelle des Gesetzes über...mehr


25.05.2021

BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - IX AR(VZ) 1/19

Leitsätze des Gerichts: 1. In Insolvenzsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die...


18.05.2021

BAG: Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit - Schätzung - anwendbarer Zinssatz

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsiche-rung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz...mehr


18.05.2021

BGH, Urteil vom 20. April 2021 - II ZR 387/18

Leitsatz des Gerichts: Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts...


23.04.2021

BGH, Urteil vom 25. März 2021 - IX ZR 70/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der...


14.04.2021

BGH, Beschluss vom 11. März 2021 - IX ZR 152/20

Leitsatz des Gerichts: Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit,...


13.04.2021

BGH, Urteil vom 11. März 2021 - IX ZR 266/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die...


07.04.2021

BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19

Leitsatz des Gerichts: Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt "demnächst", wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten...


01.04.2021

Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 076/2021 vom 01.04.2021 Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tim Crummenerl und Richterin am Oberlandesgericht Annette Wille zum Richter bzw. zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am...mehr


31.03.2021

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand

Nr. 072/2021 vom 31.03.2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Margret Spaniol wird mit Ablauf des 31. März 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Spaniol wurde am 24. Juni 1955 in Schiffweiler...mehr


31.03.2021

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand

Nr. 071/2021 vom 31.03.2021 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Schaffert wird mit Ablauf des 31. März 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Schaffert wurde am 7. Juni 1955 in...mehr


30.03.2021

BGH, Urteil vom 10. März 2021 - IV ZR 309/19

VVG § 106 Satz 1, § 110 – Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.mehr


30.03.2021

Ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch verstorben

Pressemitteilung Nr. 24/2021 vom 30. März 2021 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch ist am 28. März 2021 im Alter von 83 Jahren verstorben. Er gehörte dem...mehr


29.03.2021

75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler

Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30. März 2021 seinen 75. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der...mehr


22.03.2021

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - IX ZB 6/20

InsO §§ 38, 89 Abs. 1; StGB § 73 c – Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.mehr


12.03.2021

BFH: Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20/18 Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht...mehr


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