ZRI 2022, 345
Emissionshandel in Krise, Insolvenz und Sanierung
Emissionshandelsrichtlinie, TEHG und Judikatur
Die Abmilderung der Folgen des Klimawandels auf ein noch tragbares Maß ist eine zentrale Frage unserer Zeit, auch gesellschaftspolitisch. Die demokratische und freiheitliche Rechtsordnung muss dazu den angemessenen und verhältnismäßigen Rahmen abbilden, national, im Rahmen der EU und durch multilaterale völkerrechtliche Übereinkommen, ein steiniger Weg, der eher erst begonnen zu haben scheint. Es spricht im Interesse der Erreichung der Klimaschutzziele Entscheidendes für einen marktwirtschaftlichen ordnungspolitischen Weg, wie ihn die soziale Marktwirtschaft vorzeichnet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem Weg, den die Europäische Union und auch Deutschland auf dem Weg zur Decarbonisierung zur Reduzierung von Treibhausgasen, den Treibern der Klimaverschlechterung, durch marktwirtschaftliche Strukturen in Gestalt des Handels mit sog. CO2-Emissionshandels-Zertifikaten eingeschlagen haben und mit Judikatur in diesem Kontext. Der Fokus liegt auf jenen betroffenen Unternehmen, die sich in der (existenzbedrohenden) Krise befinden.
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- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Mutterstadt/Mannheim, u. a. Depré RECHTSANWALTS AG, Mannheim
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