ZRI 2020, 404

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2020 AufsätzeDominik Skauradszun*

Unterbricht die Aussetzung in präventiven Restrukturierungsrahmen auch anhängige Erkenntnisverfahren?

Die Aussetzung in präventiven Restrukturierungsrahmen nach der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz lässt Einzelvollstreckungsmaßnahmen vorrübergehend ruhen und schützt damit die Vorbereitung und Annahme des Restrukturierungsplans. Aufgrund von Übersetzungsproblemen während der Entwicklung der Richtlinie und ersten Äußerungen im Schrifttum ist nun die Frage aufgekommen, ob die Aussetzung nicht nur Vollstreckungs- sondern auch schon anhängige Erkenntnisverfahren unterbricht. Der vorliegende Beitrag nimmt zu dem aktuellen Meinungsstreit Stellung und argumentiert, dass die Aussetzung nach allen vier Auslegungsmethoden so zu verstehen ist, dass der Schuldner vorübergehend sowohl vor Erkenntnis- als auch Vollstreckungsverfahren geschützt wird.
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Dr. iur., LL.M. Taxation, Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Hochschule Fulda sowie Of Counsel der Restrukturierungspraxis von Gleiss Lutz, Stuttgart

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