ZRI 2023, 247

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 15FAO AufsätzeBodo Pfündl*

Anfechtung des Vermieterpfandrechts an nachrangigen Mietforderungen

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der Reichweite der Anfechtbarkeit des Vermieterpfandrechts an stehengelassenen Mietforderungen gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Vermieterpfandrecht nur insoweit anfechtbar ist, als es der Sicherung von vorinsolvenzlichen Mietforderungen dient. Sichert das Vermieterpfandrecht hingegen Masseverbindlichkeiten i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO, ist eine Anfechtung auch dann ausgeschlossen, wenn das Vermieterpfandrecht an Gegenständen entstanden ist, die vor Insolvenzeröffnung eingebracht wurden. Dies ergibt sich aus der Fortgeltung des privatrechtlichen Akzessorietätsgedankens im Insolvenzrecht.
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*)
Dr. iur., Hamburg. Der Verfasser war von Dezember 2021 bis Januar 2023 Doktorand bei Prof. Dr. Reinhard Bork. Ihm dankt der Verfasser für seine Anregungen.

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