ZRI 2023, 233

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 AufsätzeJeremias Kümpel*

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen im Lichte des europäischen Beihilferechts

Der Beitrag untersucht, inwiefern das europäische Beihilferecht in einem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen nach dem StaRUG Berücksichtigung finden muss. Dabei wird zwischen der Gestaltung von Forderungen staatlicher Gläubiger im Restrukturierungsplan und dem Sonderfall der Rückforderung einer bereits im Vorfeld der Restrukturierung gewährten rechtswidrigen Beihilfe unterschieden. In beiden Fällen hat der Schuldner das europäische Beihilferecht bei der Konzeption seines Restrukturierungsplans zu berücksichtigen. Andernfalls ist sein Restrukturierungsplan womöglich nicht bestätigungsfähig, obgleich er allen Vorgaben des StaRUG gerecht wird.
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LL.B., M.Sc., wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Unternehmensrecht von RiOLG Prof. Dr. Dominik Skauradszun, LL.M., Hochschule Fulda

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