ZRI 2021, 273
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 COVInsAG – Schutz von Sozialversicherungsbeiträgen vor Insolvenzanfechtung bei pandemiebedingten Stundungen?
Der Gesetzgeber hat die Anfechtungsschutzvorschriften des COVInsAG überarbeitet und mit § 2 Abs. 1 Nr. 5 COVInsAG eine gesetzliche Fiktion zu Gunsten von Zahlungen geschaffen, die bis zum 31. 3. 2022 auf Forderungen aufgrund von bis zum 28. 2. 2021 gewährten Stundungen erfolgt sind. Durch die gesetzliche Fiktion soll die Gläubigerbenachteiligung bei den erfassten Zahlungen ausgeschlossen und eine Insolvenzanfechtung verhindert werden. Statt des bisherigen Schutzes der Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Buchst. e a. F.) enthält das Gesetz nun eine explizite Regelung zum Schutz pandemiebedingter Stundungen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die neue Regelung und untersucht ihre Praxistauglichkeit im Hinblick auf gestundete Sozialversicherungsbeiträge.
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- *)Dr. iur. Daniel Bergner ist Rechtsanwalt, Judith Berg ist Assessorin, beide Berlin. Der Beitrag stellt ausschließlich die private Meinung der Autoren dar.
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