ZRI 2021, 173

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 AufsätzeAlexander Witfeld*

Die Neufassung von § 55 Abs. 4 InsO durch das SanInsFoG

Systematische Neuordnung eines Fiskusprivilegs im Insolvenzsteuerrecht?

Eine Dekade nach Einführung von § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber zu einer „Generalüberholung“ der Vorschrift ausgeholt. Dies geschah allerdings nicht etwa zur Wiederherstellung der Gläubigergleichbehandlung, sondern anlässlich offenbar ungeliebter Judikatur von BGH und BFH. Anders als in der Vergangenheit, sind hierbei zwar auch rechtssystematische Ansätze erkennbar. Insbesondere die Behandlung der Umsatzsteuer und die Anwendbarkeit der sog. Doppelberichtigungsrechtsprechung werfen aber bedeutende Fragen auf.
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Dr. iur., Rechtsanwalt und Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Düsseldorf

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