ZRI 2021, 173
Die Neufassung von § 55 Abs. 4 InsO durch das SanInsFoG
Systematische Neuordnung eines Fiskusprivilegs im Insolvenzsteuerrecht?
Eine Dekade nach Einführung von § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber zu einer „Generalüberholung“ der Vorschrift ausgeholt. Dies geschah allerdings nicht etwa zur Wiederherstellung der Gläubigergleichbehandlung, sondern anlässlich offenbar ungeliebter Judikatur von BGH und BFH. Anders als in der Vergangenheit, sind hierbei zwar auch rechtssystematische Ansätze erkennbar. Insbesondere die Behandlung der Umsatzsteuer und die Anwendbarkeit der sog. Doppelberichtigungsrechtsprechung werfen aber bedeutende Fragen auf.
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- *)Dr. iur., Rechtsanwalt und Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Düsseldorf
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