Kann das Gericht eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung bisher gem. § 128a Abs. 2 Satz 1 ZPO nur „gestatten“, soll dem Vorsitzenden mit § 128a Abs. 2 Satz 1 ZPO-E künftig die Möglichkeit gegeben werden, die Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videoverhandlung verbindlich anzuordnen. „Die Anordnung wird im Regelfall gegenüber allen Verfahrensbeteiligten erfolgen, kann sich aber bei Vorliegen sachlicher Gründe auch auf einzelne oder mehrere Verfahrensbeteiligte beschränken (hybride Videoverhandlung).“24

Den bisherigen praktischen Unsicherheiten insbesondere in Bezug auf (gerichts-)organisatorische Aspekte, die daraus resultierten, dass es den Verfahrensbeteiligten bisher freistand, auch bei Terminierung einer Videoverhandlung im Sitzungszimmer zu erscheinen,25 wurde teilweise Rechnung getragen. So wurde bislang aus insolvenzrichterlicher Perspektive kritisiert, dass, anders als bspw. bei Aktionärsversammlungen, im Insolvenzverfahren i. d. R. keine abschließenden Erkenntnisse des Insolvenzgerichts ZRI 2023, 138u. a. zur Gläubigeranzahl vorliegen und es in der Praxis zu signifikanten Erfahrungen mit zu großen oder zu kleinen Sälen kam.26 Kritisiert wurde ferner, dass bei zwei getrennten Teilnehmerkreisen der verfahrensleitende Rechtspfleger seine Aufmerksamkeit nicht auf Saal und Bildschirm verteilen könne.27

Die geplante Neufassung sieht vor, dass die Entscheidung zur Anordnung der Videoverhandlung im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden steht, wobei eine Zustimmung der Parteien nicht erforderlich ist. Die Entscheidung kann von Amts wegen oder auf Antrag eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter getroffen werden.

Zu Recht stellt der Entwurf darauf ab, dass sich die zu treffenden Ermessenentscheidung am Zweck der Videoverhandlung, d. h. der Ermöglichung einer nachhaltigen und effizienten Verfahrensführung, orientieren soll.28 Die Entwurfsbegründung führt beispielhaft auf, in welchen Fällen die Videoverhandlung ungeeignet sein kann. An diesen Beispielen wird (erneut) deutlich, dass der Entwurf lediglich den zweiseitigen Austausch im Zivilprozess berücksichtigt. So könne eine Videoverhandlung bereits ungeeignet erscheinen, wenn schwierige Vergleichsverhandlungen zu erwarten seien.29 Übertragen auf das Kollektivverfahren könnte der Vorsitzende eine Videoverhandlung danach bereits ablehnen, wenn eine kontroverse Gläubigerversammlung zu „befürchten“ wäre. Die Gläubigerversammlung bleibt im eröffneten Verfahren jedoch das zentrale Organ der insolvenzrechtlichen Selbstverwaltung der Gläubiger,30 so dass es in Gläubigerversammlungen durchaus auch sehr lebendig zugehen kann. Sie entscheidet durch ihre Beschlüsse zum Teil über das Schicksal des Insolvenzverfahrens.31

Wenn die Parteien ihre Teilnahme per Bild- und Tonübertragung übereinstimmend beantragen, soll sie angeordnet werden (§ 128a Abs. 2 ZPO-E). Das Gericht kann in diesen Fällen nur noch ausnahmsweise in den aus seiner Sicht ungeeigneten Fällen von einer Videoverhandlung absehen.32 Ausweislich der Entwurfsbegründung bedeutet die „Soll-Vorschrift“, „dass den Ablehnungsgründen im Einzelfall ein so besonderes Gewicht zukommen muss, dass diese gegenüber den Gründen, die für eine Videoverhandlung sprechen, deutlich überwiegen“.33

Übereinstimmende Parteianträge dienen danach als starkes Indiz dafür, dass die Verhandlung grundsätzlich für eine Bild- und Tonübertragung geeignet ist. Diese Indizwirkung, die in einem zweiseitigen Prozessverhältnis bereits mit zwei übereinstimmenden Parteianträgen eintritt, kommt in Insolvenzverfahren jedoch unter Umständen – trotz Geeignetheit der Videoverhandlung – nicht ausreichend zum Tragen. In Verfahren mit mehreren bis hin zu einer großen Zahl von Verfahrensbeteiligten dürfte die virtuelle „Verhandlung“ häufig daran scheitern, dass nicht alle Verfahrensbeteiligten, bzw. potentiellen Versammlungsteilnehmer einen solchen Antrag stellen.

Auch im vorliegenden Entwurf finden sich nur bei der Schaffung der virtuellen Rechtsantragstelle (§ 129a ZPO-E) zur Frage der Identifizierung nähere Ausführungen. Dort heißt es, an „die Identifizierung der Antragsteller sollen keine höheren Anforderungen als bei einer physischen Rechtsantragstelle gestellt werden. Soweit sich Antragsstellende bei einer Antragsstellung vor Ort ausweisen müssen, wird ein Video-Ident-Verfahren als ausreichend angesehen, bei dem der Personalausweis zur Identifizierung über die Kamera für die Urkundsbeamtin oder den Urkundsbeamten sichtbar gemacht wird.“40

Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Insolvenzverfahrens als Kollektivverfahren wäre eine solche Identifizierung (erst) unmittelbar vor Beginn der virtuellen Gläubigerversammlung, bzw. eines Erörterungs- und Abstimmungstermins mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet und bei einer größeren Anzahl von Verfahrensbeteiligten auch praktisch kaum umsetzbar. Es bedarf daher einer Klärung der Frage, wie eine zuverlässige Identitätsprüfung zu erfolgen, d. h. wie sich der Teilnahmeberechtigte digital „auszuweisen“ hat.41

Bevor sich jedoch die Frage nach der Identitätsprüfung vor dem eigentlichen Zutritt zur virtuellen Versammlung stellt, muss sichergestellt werden, dass nur diejenigen Teilnehmer die Zugangsdaten für die nicht-öffentliche Gläubigerversammlung erhalten, deren Teilnahmeberechtigung geprüft wurde.42 Wer zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung berechtigt ist, regelt § 74 Abs. 1 Satz 2 InsO.43

Eine Prüfung der Teilnahmeberechtigung muss – will man sie nicht in die virtuelle Sitzung selbst verlagern,44 was bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen ist – daher vorgeschaltet erfolgen.

Zur Frage, wie und durch wen (Gericht, bzw. Insolvenzverwalter/Sachwalter) sie zu erfolgen hat, werden in der Literatur durchaus unterschiedliche Ansätze vertreten,45 ebenso zur Versendung der Zugangsdaten.46

Notwendig ist an dieser Stelle eine gesetzliche Regelung, die die Anforderungen an eine zuverlässige Prüfung der Teilnahmeberechtigung konkretisiert.