Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger vorgelegt. Zielsetzung des Entwurfs ist ein gesetzlicher Rahmen für den Berufszugang und die Berufsausübung von (vorläufigen) Insolvenzverwaltern, (vorläufigen) Sachwaltern, Verfahrenskoordinatoren, Restrukturierungsbeauftragten und Sanierungsmoderatoren. Die Berufspflichten sollen ferner für Berufsträger gelten, die als Sachverständige in Insolvenz- oder Restrukturierungssachen zu insolvenz- oder restrukturierungsspezifischen Fragen herangezogen werden oder als Treuhänder in Restschuldbefreiungsverfahren tätig sind (§ 40 InsAG-E). Mit dem Entwurf ist eine Vereinheitlichung der Vorauswahlvoraussetzungen und -verfahren der einzelnen Insolvenzgerichte und die Beseitigung von vermeintlichen Aufsichtslücken bezweckt.

Der Gravenbrucher Kreis sieht grundsätzlich keine Notwendigkeit für das mit dem Referentenentwurf angeschobene Gesetzesvorhaben, insbesondere weil das ausgegebene Ziel hierdurch nicht erreicht werden kann. Der Referentenentwurf setzt sich eine einheitlichere und transparentere Verwalterauswahl zum Ziel. Die Gerichte wählen aber bereits heute nach § 56 Abs. 1 InsO aus allen zur Übernahme bereiten und im Einzelfall geeigneten Personen den zu bestellenden Beschlussträger aus. Eine bundesweite Zulassung würde regional unterschiedliche Vorauswahllisten einzelner Richter zwar beseitigen, die richterliche Einzelfallentscheidung jedoch nicht. Im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit werden Gerichte daher auch künftig eigene Vorstellungen von Eignung und Ortsnähe zugrunde legen, soweit ein einstimmiges Votum eines Gläubigerausschusses sie nicht in ihrer Entscheidung bindet. Die angestrebte Einheitlichkeit lässt sich auf diesem Weg somit nicht erreichen. Verwalter werden zudem schon heute mehrfach kontrolliert: durch das Insolvenzgericht (§ 58 InsO), den Gläubigerausschuss, die Gläubigerversammlung und über die persönliche Haftung nach §§ 60, 61 InsO durch jeden Gläubiger. Eine Kammer würde daneben eine vierte Kontrollinstanz schaffen, ohne dass die Notwendigkeit empirisch belegt wurde.

Hält der Gesetzgeber dennoch Regelungen für erforderlich, sollte er sich auf ein reines Berufszulassungsrecht beschränken. Dieses war in einer Abstimmung des Gravenbrucher Kreises mit den drei anderen Verwalterverbänden weitestgehend Konsens. Die Zulassung beantwortet die Frage, wer überhaupt bestellt werden darf. Wie sich der Einzelne im Verfahren verhält und ob er seinen Pflichten nachkommt, kontrollieren Gericht, Gläubigerausschuss und die Beteiligten über die Geltendmachung der persönlichen Haftung. Eine Kammer, die ausschließlich die Berufszulassung als Aufgabengebiet hat, würde deshalb nur Voraussetzungen, Nachweise, Rücknahme und Widerruf der Zulassung sowie den dagegen gerichteten Rechtsschutz regeln und bearbeiten (nachfolgend auch „Kammer light“). Allgemeine Berufspflichten, eine verfahrensübergreifende Aufsicht, ein Sanktionskatalog und eine eigene Berufsgerichtsbarkeit würden entfallen. Die Bundesregierung ist mit einem Hauptanliegen „Bürokratieabbau“ angetreten. Eine Kammer läuft dem grundsätzlich zuwider und baut Bürokratie neu auf; eine Kammer in der hier vorgeschlagenen Ausprägung wäre mit dem Ziel eines Bürokratieabbaus wohl gerade noch vereinbar.

Hält der Gesetzgeber an einem umfassenden Berufsrecht fest, muss er jedenfalls die gröbsten Konstruktionsfehler der Berufsaufsicht beseitigen. Der Entwurf erlaubt Ermittlungen ohne konkreten Anlass, Beschwerden auch von Personen ohne Verfahrensbezug und Geldbußen in einer Höhe, die weit über dem liegt, was für andere freie Berufe vorgesehen ist. Hinzu kommt die Registerwirkung: Geldbußen ab einer bestimmten Schwelle sollen im Register vermerkt und den Gerichten mitgeteilt werden. Diese Wirkung kommt faktisch einem Berufsverbot gleich, weil Gerichte betroffene Verwalter auch ohne formale Sperre kaum noch bestellen werden. Der Gravenbrucher Kreis fordert deshalb, den Bußgeldrahmen deutlich zu begrenzen, Beschwerden auf Fälle zu beschränken, in denen ein Gericht einen Verstoß festgestellt hat, und Registereinträge erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung vorzunehmen.

Zudem verfehlt ein Berufsrecht, das die Eigenverwaltung ausspart, einen wesentlichen Teil der Praxis. Ein großer Teil der Großverfahren wird heute in Eigenverwaltung von Eigenverwaltern und Beratern geführt, die faktisch die Aufgaben eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters wahrnehmen. Der Entwurf erfasst sie nicht. Sowohl die Einbeziehung als auch die Nichteinbeziehung ist aus Sicht des Gravenbrucher Kreis verfassungsrechtlich heikel: Der Eigenverwalter ist kein bestellter Amtsträger, nimmt aber im Wesentlichen dieselben Aufgaben wahr wie ein Insolvenzverwalter. Diesen Widerspruch mit Blick auf Art. 3 GG verfassungsrechtlich aufzulösen, ist nach Auffassung des Gravenbrucher Kreis verfassungsrechtlich komplex. Deshalb darf die Frage nicht im Schnellverfahren entschieden werden, sondern erst nach einer eigenen verfassungsrechtlichen Prüfung und einem angemessenen fachlichen Diskurs zwischen Praxis, Wissenschaft, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den rechtspolitischen Entscheidungsträgern. Insbesondere vor dem Hintergrund der mangelnden Auseinandersetzung mit der Eigenverwaltung berücksichtigt der Referentenentwurf die Entwicklungen bei Unternehmenssanierungen in Insolvenzverfahren in den Jahren seit Inkrafttreten des ESUG nicht angemessen.