ZRI 2026, 1049
Der Verlust der Gesellschafterstellung im Insolvenz- und Restrukturierungsplan als verfassungsrechtlich gerechtfertigte Inhalts- und Schrankenbestimmung
Eine dogmatische Widerlegung der Stellungnahme Nr. 18/2026 der Bundesrechtsanwaltskammer vor dem Hintergrund der anhängigen Verfassungsbeschwerden 1 BvR 502/25 und 1 BvR 606/25 (Kapitalschnitt mit Bezugsrechtsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 3 StaRUG und Übertragung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten nach § 7 Abs. 4 Satz 4 StaRUG)
Mit der Nichtannahme der ersten Verfassungsbeschwerde von Streubesitzaktionären gegen den Restrukturierungsplan der VARTA AG hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die materielle Prüfung der zentralen Frage des gegenwärtigen Restrukturierungsrechts vorerst offengehalten: Ist der weitgehend entschädigungslose Ausschluss von Alt-Gesellschaftern auf Grundlage eines Kapitalschnitts mit Bezugsrechtsausschluss – im VARTA-Fall vollzogen über die nach § 7 Abs. 4 Satz 3 StaRUG in den gestaltenden Teil eines Restrukturierungsplans aufgenommenen Maßnahmen der Kapitalherabsetzung auf null nebst anschließender Kapitalerhöhung – bzw. auf Grundlage der nach § 7 Abs. 4 Satz 4 StaRUG zulässigen Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar?1
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- *)Prof. Dr. iur. habil., Rechtsanwalt, habilitierter Honorarprofessor an der Universität Bremen; Partner GÖRG Rechtsanwälte/Insolvenzverwalter in Bremen/Hannover/Hamburg, zugleich Fachanwalt für Sanierungs- und Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Steuerrecht.
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- 1)BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats) v. 28. 2. 2025 – 1 BvR 418/25, ZRI 2025, 311; Anm. Schulteis, GWR 2025, 240.
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