ZRI 2023, 897
Überschuldungssonderrecht für Start-ups?
Zugleich Besprechung OLG Düsseldorf v. 16. 8. 2023 – I-12 U 59/22, ZRI 2023, 909 (in diesem Heft)
Nach drei Prozesskostenhilfebeschlüssen vom 20. 7. 2021, 17. 1. 2022 und 9. 2. 2022 hat das OLG Düsseldorf jetzt in der Hauptsache in einem Rechtsstreit entschieden, in dem ein Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer Start-up-GmbH wegen Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung Ansprüche aus § 64 GmbHG a. F. geltend machte. In allen vier Entscheidungen findet sich der Satz, dass bei einem Start-up-Unternehmen die Grundsätze, die der BGH für eine positive Fortführungsprognose aufgestellt hat, nicht anwendbar seien. Der vorliegende Beitrag stellt diesen Satz in Frage und spricht sich nicht für eine Abweichung von der BGH-Rechtsprechung, sondern für deren konsequente und fallgerechte Anwendung aus.
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- *)Prof. Dr. iur., Universität Hamburg, Visiting Professor, Radboud University Nijmegen/NL, Senior Research Fellow, Commercial Law Centre, Harris Manchester College, Oxford/UK. – Der Beitrag stützt sich auf einen Vortrag, den der Verf. am 23. 3. 2023 auf dem 20. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin gehalten hat.
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