ZRI 2020, 58
Die Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit eines Insolvenzanderkontos auf Steuerrückforderungsansprüche des Finanzamtes
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Insolvenzanderkonto bestätigt. Erste finanzgerichtliche Entscheidungen sowie eine Anweisung des BMF greifen dies auf und ziehen Konsequenzen für Rückforderungsansprüche des Finanzamtes. Der folgende Beitrag zeichnet die Rechtsentwicklung nach und gibt Hinweise für die Praxis.
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- *)Dr. iur., Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management Essen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie Steuerberater und Mitglied des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs. Darüber hinaus ist er Vizepräsident des RIFAM Rhein-Ruhr-Instituts für angewandte Mittelstandsforschung e. V., Düsseldorf.
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