ZRI 2023, 847

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 AufsätzeAdrian Sebastian Kramer*

Informationsgewinnung im Insolvenzverfahren durch gerichtliche Einholung von Drittauskünften gem. § 98 Abs. 1a InsO

Mit dem zum 1. November 2022 in Kraft getretenen § 98a Abs. 1a InsO hat der Gesetzgeber dem Insolvenzgericht die Befugnis eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen, dem Bundeszentralamt für Steuern und dem Kraftfahrt-Bundesamt direkt einzuholen. Die Norm dient dazu, Vermögen, welches dem Insolvenzbeschlag unterliegt, zugunsten der Insolvenzgläubiger aufzuspüren. Die ersten Praxiserfahrungen zeigen, dass die Regelung unter Kodifizierungsmängeln leidet. Der Entwurf der EU-Harmonisierungsrichtlinie, welcher sich u. a. ebenfalls eine Stärkung des sog. Asset Tracings auf die Fahnen geschrieben hat, bietet Gelegenheit zur Regelungskorrektur.
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*)
Dr. iur., Richter am AG, Hannover. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser am 27. 9. 2023 auf der ZRI-Jahrestagung in Köln gehalten hat.

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