ZRI 2023, 797

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 AufsätzeKristof Biehl* / Bodo Pfündl**

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln gem. § 119 InsO im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und Masseschutz

Zugleich Besprechung BGH v. 27. 10. 2022 – IX ZR 213/21, ZRI 2023, 11

Kann das Wahlrecht des Insolvenzverwalters über die Fortführung von gegenseitigen Verträgen vertraglich abbedungen werden? Können also „insolvenzabhängige Lösungsklauseln“ eine Vertragspartei zur Auflösung des Vertrags berechtigen bzw. Verträge automatisch enden lassen, wenn entweder ein Insolvenzgrund oder ein Insolvenzantrag vorliegt? Für die Beurteilung solcher Klauseln ist § 119 InsO maßgeblich. Demgemäß sind Vereinbarungen unwirksam, die im Voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 InsO ausschließen. Der nachfolgende Beitrag erörtert die Auslegung und Tragweite dieser Vorschrift anhand der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die mit der Entscheidung einhergehende Erweiterung einseitiger, insolvenzbedingter Vertragsbeendigungsmöglichkeiten letztlich auf Kosten der Unternehmensfortführung erfolgt, weshalb die Konsequenzen für die Praxis mit großer Skepsis beobachtet werden sollten.
*
*)
Dr. iur. utr., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sanierungs- und Insolvenzrecht, Lehrbeauftragter der Universität Potsdam
**
**)
Dr. iur., Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht, Hamburg

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