ZRI 2023, 548

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 AufsätzeBodo Pfündl*

Ratio legis des § 138 InsO – Ein Plädoyer für eine insolvenzrechtliche Gesamtbetrachtung

Das normative Fundament des § 138 InsO und der auf ihn Bezug nehmenden Beweislastregeln ist bisher weitgehend unerforscht. Zwar finden sich in Rechtsprechung und Literatur durchaus Überlegungen zur ratio legis der Insiderbeweislastregeln. Der innere Grund für die aus Sicht der nahestehenden Personen höchst nachteilige Beweislastverteilung wird dadurch aber nicht hinreichend erfasst. Ziel dieses Beitrags ist es, Licht in jenes Dunkel zu bringen, das durch ein Verharren bei Typizitätsüberlegungen hinsichtlich des Telos des § 138 InsO nach wie vor besteht. Zu diesem Zweck wird zunächst der Mechanismus der Insiderbeweislastregeln erläutert (A.). Im Anschluss hieran wird der vorhandene Forschungsstand kursorisch gewürdigt (B.). Sodann soll mittels eines nationalen Rechtsvergleichs mit dem Wirtschafts- und Beweisrecht aufgezeigt werden, warum die angebotenen Begründungsansätze für die Insiderbeweislastumkehr nicht überzeugen können (C.). Hieran anknüpfend stellt der Verfasser seinen auf einer insolvenzrechtlichen Gesamtbetrachtung fußenden Ansatz vor (D.). Eine Zusammenfassung nebst einem rechtspolitischen Ausblick anlässlich der jüngsten Harmonisierungsambitionen aus Brüssel runden den Beitrag ab (E.).
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Dr. iur., Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht, Hamburg. Die wesentlichen Thesen des Beitrags sind dem Dissertationsprojekt des Verfassers entnommen, das demnächst unter dem Titel „Insider im Insolvenzanfechtungsrecht“ in der KTS-Schriftenreihe zum Insolvenzrecht beim Carl Heymanns Verlag erscheinen wird.

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