ZRI 2020, 570
Das StaRUG und seine Auswirkungen auf die Geschäftsleiterhaftung
Dem deutschen Insolvenzrecht steht (wieder einmal) eine große Änderung bevor: Am 14. 10. 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Dieser enthält einige bemerkenswerte Änderungen des geltenden Insolvenzrechts, wie zum Beispiel die Neuregelung der Haftung für verbotene Zahlungen in § 15b InsO-RegE. Darüber hinaus ist der Gesetzentwurf über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) Teil des SanInsFoG. Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen eröffnet drohend zahlungsunfähigen Unternehmen – außerhalb eines Insolvenzverfahrens – die Möglichkeit zur Sanierung unter Einbeziehung von Gläubigern auch gegen deren Willen. Als Korrektiv zu diesen weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten wird die Haftung der Geschäftsleiter verschärft.
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- *)Dr. iur., Rechtsanwältin, Partnerin und Leiterin des Geschäftsbereichs Restrukturierung & Insolvenz bei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB in Stuttgart
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- **)Dr. iur., Rechtsanwältin im Geschäftsbereich Restrukturierung & Insolvenz bei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB in Stuttgart
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