ZRI 2026, 574
Gesellschafterdarlehen und Rechtswahl im europäischen Insolvenzrecht – Zur kollisionsrechtlichen Behandlung von Nachrang und Rückforderung nach der EuInsVO
Zugleich Besprechung vom 19. 3. 2026 – Rs C-43/25, ZRI 2026, 351 („SML Maschinen“)
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. 3. 2026 – Rs C-43/25, ZRI 2026, 351 („SML Maschinen“) eine für die grenzüberschreitende Konzernfinanzierung zentrale Frage beantwortet. Wer vor der Insolvenz Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, kann sich nicht auf Art. 13 EuInsVO a. F. berufen, wenn die Rückforderung darauf gerichtet ist, die insolvenzrechtliche Rangordnung nach dem Recht des Eröffnungsstaats durchzusetzen. Darin liegt eine wichtige Aussage für die Praxis, aber keine generelle Entwertung ausländischer Rechtswahlklauseln. Der EuGH beschränkt sich vielmehr auf die Aussage, dass Art. 13 EuInsVO a. F. in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht eingreift, weil die Rückforderung nach der Einordnung des BGH der Sicherung der insolvenzrechtlichen Rangordnung dient. Gerade diese Präzision markiert die Grenze zwischen dem, was das Urteil tatsächlich trägt, und weitergehenden Folgerungen, die sich ihm nicht ohne Weiteres entnehmen lassen.
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwältin, Partnerin und Leiterin des Geschäftsbereichs Restrukturierung & Insolvenz bei CMS Hasche Sigle Partnerschaft mbB, Stuttgart
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwältin, CMS Hasche Sigle Partnerschaft mbB, KölnDie Entscheidung ist zuvor bereits von Bitter (ZRI 2026, 354) und von Bork (ZRI 2026, 411) besprochen worden.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.