ZRI 2025, 501
Eröffnungsantrag und Ermessen
Zugleich Besprechung LSG Essen v. 24. 7. 2024 – L 10 KR 343/24 B ER, ZRI 2025, 147
Das LSG Essen erwartet von der Einzugsstelle (§ 28h SGB IV), dass sie Insolvenzeröffnungsanträge nur dann einreicht, wenn dem eine gewissenhafte Ermessensausübung vorausgegangen ist. Für Fälle durchaus vorhandener Eröffnungsgründe ist das überraschend. Wenn man dem folgen will, wird man mit Rücksicht auf vollstreckungs- und insolvenzrechtliche Grundsätze andere Argumente wählen müssen, als das LSG dies tut.
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- *)Prof. Dr. iur., Hamburg
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