ZRI 2023, 438

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 AufsätzeMattis Karsten Mayer*

Der fluggastrechtliche Erstattungsanspruch in der Insolvenz des Luftfahrtunternehmens

Mit Urteil vom 5. 5. 2022 hat der BGH erstmals entschieden, dass Erstattungsansprüche aus der FluggastrechteVO der EU wegen Flugannullierungen auch bei Fortführung des Flugbetriebs im Rahmen der Insolvenz des Luftfahrtunternehmens als Insolvenzforderungen einzuordnen sind. Da die Entscheidung aber auf den Einzelfall abstellt, bleibt offen, unter welchen Voraussetzungen der Erstattungsanspruch überhaupt gegeben ist und unter welchen Umständen der Anspruch doch eine Masseforderung darstellt. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass die Insolvenz der Entstehung des Erstattungsanspruchs nicht entgegensteht und insoweit – trotz der Entscheidung des BGH – bei Fortführung des Flugbetriebs unter Umständen von Masseforderungen auszugehen ist. Ferner wird eine Gestaltungsvariante benannt, die es der Luftfahrtgesellschaft erlaubt, letztere Konsequenz zu vermeiden.
*
*)
Ref. iur., Dipl.-Jur. Univ., Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Rechtsreferendar am LG Bad-Kreuznach und wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Brauer Rechtsanwälte, Bonn

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