ZRI 2026, 464
Leitsätze des Gerichts:
1. § 55 Abs. 4 InsO i. d. F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. 12. 2011 (BGBl I 2011, 2854) – InsO a. F. – erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten.
2. Säumniszuschläge teilen insolvenzrechtlich das Schicksal der zugrunde liegenden Steuerverbindlichkeit. Säumniszuschläge auf Masseverbindlichkeiten sind daher ebenfalls Masseverbindlichkeiten.
3. Masseverbindlichkeiten wurden nach § 55 Abs. 4 InsO a. F. nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet (Fortführung Senatsurt. v. 13. 12. 2022 – VII R 49/20, BFHE 279, 10 = ZRI 2023, 491).
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