ZRI 2025, 491

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 131 Abs. 1 Nr. 2, § 140 Abs. 1Einsetzen der Drei-Monats-Frist des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Fällen von Lohnpfändung InsO§ 131 InsO§ 140 AG München, Endurteil v. 03.01.2025 – 231 C 21286/24AG MünchenEndurteil3.1.2025231 C 21286/24

Leitsätze der Redaktion:

1. Soweit sich eine Pfändung auf eine künftige Forderung bezieht, entsteht auch das Pfandrecht erst mit der Forderung selbst, ZRI 2025, 492so dass für die Anfechtung auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist.

2. Ein Lohnanspruch in Höhe eines Monatsbetrages entsteht jeweils zum Monatsanfang neu. Die Fälligkeit des Lohnanspruchs ist für die Anfechtung nicht relevant.

3. Bei einem Insolvenzantrag am 5. 2. 2024 ist der bereits zum 1. 11. 2023 entstandene Lohnanspruch außerhalb der Drei-Monats-Frist des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO entstanden.

4. Ficht der Verwalter den Erwerb des Pfändungspfandrechts (aus Forderungspfändung) an, so bestimmt sich das Einsetzen der Drei-Monats-Frist (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) nicht auf die Zustellung des Pfändungsbeschlusses, sondern vielmehr auf die Anspruchsentstehung zu Beginn des jeweiligen arbeitsvertraglichen Bemessungsabschnitts.

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