ZRI 2025, 489
Leitsätze des Gerichts:
1. Der Streit über die Berechtigung des Widerspruchs gegen die Anmeldung des Attributs der Restschuldbefreiungsfestigkeit einer Insolvenzforderung aus einem Steuerschuldverhältnis, da der Schuldner in Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat verurteilt wurde (§ 302 Nr. 1 Var. 3 InsO), zur Insolvenztabelle ist nicht vor den Zivilgerichten, sondern den mit der Abgabenordnung befassten Gerichtsbarkeiten zu führen (Anschluss an BFH v. 7. 8. 2018 – VII R 24/17, VII R 25/17, Rz. 17; BFH v. 28. 6. 2022 – VII R 23/21, ZRI 2022, 867 = ZVI 2022, 426, Rz. 34; Ablehnung von OLG Hamm v. 14. 12. 2018 – 7 U 58/17, ZVI 2019, 277 = juris Rz. 28), da die höchstrichterliche Erstreckung des Attributs auf die steuerlichen Nebenforderungen (BFH v. 7. 8. 2018 – VII R 24/17, VII R 25/17, Rz. 28; BGH v. 1. 10. 2020 – IX ZR 199/19, ZVI 2020, 477, Rz. 30 ff.; anderer Auffassung OLG Hamm v. 14. 12. 2018 – 7 U 58/17, ZVI 2019, 277 = juris Rz. 57, 69) dazu führt, dass steuerrechtliche Fragen den Schwerpunkt der Prüfung bilden.
2. Dies gilt auch dann, wenn wie hier über das Attribut der Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderung ZRI 2025, 490einer Gemeinde zu befinden ist, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten statt zu den Finanzgerichten gegeben ist.
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