ZRI 2025, 464

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtAnfG § 3 Abs. 1; InsO § 138 Abs. 1 Nr. 2; ZPO §§ 286, 138Die aus dem Näheverhältnis (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO) anderwärts herzuleitenden Umstände unterliegen der freien Beweiswürdigung; zur Darlegungslast hinsichtlich streitiger (mutmaßlich anfechtbarer) Zahlungen AnfG§ 3 InsO§ 138 ZPO§ 286 ZPO§ 138 BGH, Urt. v. 06.03.2025 – IX ZR 209/23 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.6.3.2025IX ZR 209/23OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Die aus der Stellung als nahestehende Person i. S. d. § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien Beweiswürdigung durch den Tatrichter.
2. Streiten Gläubiger und Anfechtungsgegner über die (Nicht-)Zahlung eines nach der Urkundenlage im Rahmen eines angefochtenen Erwerbsvorgangs vom Anfechtungsgegner geschuldeten Kaufpreises, kann der Anfechtungsgegner nach den Grundsätzen zur sekundären Darlegungslast gehalten sein, näher zur Zahlung des Kaufpreises vorzutragen; nicht gehalten ist er dazu, die Zahlung auch zu belegen.

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