ZRI 2023, 410

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtFluggastrechteVO Art. 3 Abs. 3, Art. 6; InsO §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1Masseverbindlichkeiten bei Verletzung oder Schädigung von Rechten des Insolvenzgläubigers im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Insolvenzforderung FluggastrechteVOArt. 3 FluggastrechteVOArt. 6 InsO§ 38 InsO§ 55 BGH, Urt. v. 09.03.2023 – IX ZR 91/22 (LG Darmstadt)BGHUrt.9.3.2023IX ZR 91/22LG Darmstadt

Leitsätze des Gerichts:

1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht kostenlos.

2. Werden im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer Insolvenzforderung andere Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers verletzt oder geschädigt, sind die hieraus folgenden Ansprüche Masseverbindlichkeiten.

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