ZRI 2023, 408

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 55Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter InsO§ 55 BGH, Urt. v. 09.03.2023 – IX ZR 90/22 (LG Darmstadt)BGHUrt.9.3.2023IX ZR 90/22LG Darmstadt

Leitsatz des Gerichts:

Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbarung zweifelsfrei einen Anspruch auf eine Vorwegbefriedigung aus der Insolvenzmasse begründet.

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