ZRI 2021, 423

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungArbeitsrechtBGB § 613a Abs. 1 Satz 1; InsO § 45 Satz 1, §§ 53, 191 Abs. 1, § 198; BetrAVG § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2Verdrängung des § 613a BGB durch die Verteilungsvorschriften der InsO BGB§ 613a InsO§ 45 InsO§ 53 InsO§ 191 InsO§ 198 BetrAVG§ 7 BetrAVG§ 9 BAG, Urt. v. 26.01.2021 – 3 AZR 139/17 (LAG Düsseldorf) +BAGUrt.26.1.20213 AZR 139/17LAG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbezugs einer Versorgungsordnung bei Insolvenzeröffnung bereits vom Arbeitnehmer erdiente Dynamik einstehen muss. Insoweit scheidet auch eine Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) aus. Die wertmäßige Differenz kann der Arbeitnehmer als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anmelden.
2. Arbeitnehmern muss als Mindestschutz ihrer Forderungen auf betriebliche Altersversorgung ein Anspruch nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. b RL 2001/23/EG i. V. m. Art. 8 RL 2008/94/EG gewährt werden. Das begründet in Deutschland einen unmittelbar aus dem Unionsrecht folgenden Anspruch gegen den PSV.

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