ZRI 2021, 412

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtStPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1; PUAG § 22 Abs. 1Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Verschwiegenheitspflicht durch den Insolvenzverwalter („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) StPO§ 53 PUAG§ 22 BGH, Beschl. v. 27.01.2021 – StB 44/20 +BGHBeschl.27.1.2021StB 44/20

Leitsätze des Gerichts:

1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer regelmäßig nur der oder die Auftraggeber.
2. Für eine juristische Person können diejenigen die Entbindungserklärung abgeben, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind.
3. Ist über das Vermögen der juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, ist dieser berechtigt, soweit das Vertrauensverhältnis Angelegenheiten der Insolvenzmasse betrifft.

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