ZRI 2026, 446
Leitsätze des Gerichts:
1. Für die Kostenfestzung im Rahmen eines Verfahrens nach dem StaRUG ist funktionell der Rechtspfleger zuständig.
2. Da das StaRUG diesbezüglich keine ausdrückliche Regelung enthält und es in der Literatur umstritten ist, ob hierfür der Rechtspfleger oder aber der Richter funktionell zuständig ist, ist es geboten, die gerichtsinterne Zuständigkeit durch richterlichen Beschluss gem. § 7 RPflG klarzustellen.
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