ZRI 2026, 424
Leitsätze der Redaktion:
1. Zur Verteilung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung gem. § 91a Abs. 1 ZPO.
2. Die Ermessensentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) berücksichtigt regelmäßig die Kostenverteilung, die die Parteien mit Blick auf den der Erledigungserklärung zugrunde liegenden außergerichtlichen Vergleich selbst anstreben.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.