ZRI 2026, 415

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 RechtsprechungInsolvenzrecht EuKoPfVO v. 15. Mai 2014 Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1Europäische Kontenpfändung – mitgliedstaatliche Spielräume (Ersuchen um Kontoinformationen) („Ponner“) EuKoPfVO v. 15. Mai 2014Art. 2 EuKoPfVO v. 15. Mai 2014Art. 7 EuGH GA (Generalanwalt Rimvydas Norkus), Schlussanträge v. 05.03.2026 – Rs C-716/24 (OLG Frankfurt/M.)EuGH GA (Generalanwalt Rimvydas Norkus)Schlussanträge5.3.2026Rs C-716/24OLG Frankfurt/M.

Schlussanträge (Originalsprache: Französisch):

Art. 2 Abs. 2 Buchst. c VO (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen ist in Verbindung mit deren achtem Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass er den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung bzw. die Übermittlung eines Ersuchens um Kontoinformationen nach deren Art. 14 Abs. 3 nicht ausschließt, wenn das nationale Recht des für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständigen Mitgliedstaats das Insolvenzverfahren in dem betreffenden Drittstaat anerkennt.

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