ZRI 2025, 421
Leitsätze des Gerichts:
1. Das Verwendungsverbot gem. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO steht der Durchführung von Ermittlungen entgegen, wenn der Anfangsverdacht lediglich auf Auskünften des Schuldners gründet, die aufgrund des in § 97 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO geregelten Offenbarungszwangs erlangt wurden.
2. Das Verwendungsverbot gilt auch für Angaben gegenüber einem Sachverständigen, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgibt, diesem Auskunft zu erteilen.
3. Das Verwendungsverbot kommt nur demjenigen Schuldner zugute, der seinen Pflichten im Insolvenzverfahren ohne Einschränkung nachkommt; falsche oder unvollständige Auskünfte sind vom Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO nicht erfasst.
4. Es gilt auch nicht für Straftaten, die der Schuldner nach (korrekter) Erfüllung seiner Auskunftspflicht begeht.
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