ZRI 2023, 363

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtSchVG § 7 Abs. 6, § 19 Abs. 2 Satz 1; BGB §§ 665, 667 ff.Vergütung des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger SchVG§ 7 SchVG§ 19 BGB§ 665 BGB§§ 667 ff. BGH, Versäumnisurt. v. 17.11.2022 – IX ZR 42/22 (LG Nürnberg-Fürth)BGHVersäumnisurt.17.11.2022IX ZR 42/22LG Nürnberg-Fürth

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Rechtsverhältnis zwischen dem nach § 19 Abs. 2 SchVG von der Gläubigerversammlung bestellten gemeinsamen Vertreter und den Gläubigern richtet sich, soweit das SchVG keine abweichenden Bestimmungen trifft, nach den §§ 675, 667 ff. BGB.

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2. Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote zu entnehmen.

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