ZRI 2022, 375

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtVersAusglG § 14 Abs. 1; BGB § 1276 Abs. 1Zulässigkeit der internen Teilung eines Anwartschaftsrechts aus betrieblicher Altersvorsorge trotz Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers VersAusglG§ 14 BGB§ 1276 OLG Hamburg, Beschl. v. 03.02.2022 – 7 UF 25/21 (rechtskräftig; AG Hamburg)OLG HamburgBeschl.3.2.20227 UF 25/21rechtskräftigAG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Insolvenz eines Arbeitgebers steht der internen Teilung eines Anrechts aus einer bei dem Arbeitgeber bestehenden betrieblichen Altersvorsorge mit einem vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungsvertrags im Wege des Versorgungsausgleichs nicht zwingend entgegen.

2. Ein an dem Anrecht aus der Rückdeckungsversicherung begründetes Pfandrecht ist entsprechend dem Ausgleich zu teilen, wenn das Anrecht, für das die Rückdeckungsversicherung besteht, ausgeglichen wird.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: