ZRI 2021, 377

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtStaRUG § 2 Abs. 2, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 14, 39 Abs. 1 Satz 1, §§ 9, 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4; InsO § 18 Abs. 2, § 250 Nr. 2Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Amtsermittlung und richterliche Überzeugungsbildung StaRUG§ 2 StaRUG§ 8 StaRUG§ 9 StaRUG§ 14 StaRUG§ 39 StaRUG§ 9 StaRUG§ 63 InsO§ 18 InsO§ 250 AG Köln, Beschl. v. 03.03.2021 – 83 RES 1/21AG KölnBeschl.3.3.202183 RES 1/21

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gem. § 63 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG verlangt die vollständige richterliche Überzeugung, die im Rahmen der Amtsermittlung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 zu bilden ist. Der gem. § 18 Abs. 2 InsO maßgebliche Prognosezeitraum von 24 Monaten wird ab dem Tag der letzten mündlichen Verhandlung berechnet, also dem (ggf. voraussichtlichen) Erörterungs- und Abstimmungstermin.

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2. Ein Konsortialkreditvertrag und eine Sanierungsvereinbarung können durch einen Restrukturierungsplan umfassend geändert werden. Eine Beschränkung auf die für die Erreichung des Restrukturierungsziels zwingend erforderlichen Änderungen ist weder dem Gesetz noch der Gesetzesbegründung zu entnehmen.

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