ZRI 2021, 376
Leitsätze des Gerichts:
1. Die Durchführung eines (mündlichen) Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) während der COVID-19-Pandmie steht im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts. Bei der Abwägung sind die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, das Vorliegen eines hinreichenden Hygienekonzepts in den Räumlichkeiten sowie die entstehenden Kosten einer Verschiebung zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls so lange, wie das Insolvenzgericht nicht über die erforderliche technische Ausstattung zur Durchführung virtueller Gläubigerversammlungen verfügt.
2. Einzelne Gläubiger haben keine Möglichkeit, mittels einer „Erinnerung“ die Durchführung eines Erörterungs- und Abstimmungstermins zu verhindern. Dies käme einem in der Insolvenzordnung, die sich an den Interessen der Gesamtheit der Gläubiger orientiert, nicht vorgesehenen Vetorecht gleich.
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