ZRI 2020, 445
Leitsätze des Gerichts:
1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30. 6. 2007 eröffneten Insolvenzverfahren gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO verpflichtet, unverzüglich zu erklären, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder nicht.
ZRI 2020, 446
2. Verletzt der Insolvenzverwalter diese Pflicht, führt sein pflichtwidriges Unterlassen dazu, dass Verbindlichkeiten „in anderer Weise“ i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet werden (Fortführung der BFH-Urteile v. 18. 5. 2010 – X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114; v. 1. 6. 2016 – X R 26/14, BFHE 253, 518 = BStBl II 2016, 848; v. 6. 6. 2019 – V R 51/17, BFHE 265, 294 = ZRI 2020, 143).
3. Eine formfrei mögliche Freigabeerklärung wirkt grundsätzlich erst ab ihrem Zugang beim Insolvenzschuldner (ex nunc). Die Überleitung der Vertragsverhältnisse, die der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners dienen, wirkt nicht auf Forderungen und Verbindlichkeiten zurück, soweit diese vor Wirksamwerden der Erklärung entstanden sind (Anschluss an das BGH-Urteil v. 21. 2. 2019 – IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212 = ZVI 2019, 143).
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