ZRI 2020, 418

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2020 RechtsprechungInsolvenzrechtStPO § 111i Abs. 2; EGGVG §§ 23 ff.Eröffnung des Rechtswegs nach §§ 23 ff. EGGVG gegen Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft StPO§ 111i EGGVG§§ 23 ff. BGH, Beschl. v. 10.06.2020 – 5 ARs 17/19 (OLG Hamm)BGHBeschl.10.6.20205 ARs 17/19OLG Hamm

Leitsätze der Redaktion:

1. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Beschuldigten zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.

2. Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr, fortwirkender Diskriminierung oder tiefgreifenden Grundrechtseingriffen anzunehmen.

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