ZRI 2026, 380
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Doppelfunktion der Säumniszuschläge ist in der Rechtsprechung des BFH und auch des BSG unzweifelhaft anerkannt.
ZRI 2026, 381
2. Soweit der Betroffene geltend macht, bei Entfallen der Druckfunktion der Zuschläge sei verfassungsrechtlich ein vollständiger Erlass geboten, fußt dieser Gedanke auf der unrichtigen Annahme, die Säumniszuschläge würden allein von der Druckfunktion getragen.
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