RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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2699-0490
Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz
ZRI
2024
Literatur
Schmittmann, Jens M., Beteiligung der Kommune am Insolvenzverfahren,
4. aktualisierte Aufl., 2024, Kommunal- und Schulverlag GmbH & Co. KG, 330 S., 39 €, ISBN 978-3-8293-1945-4
1. Einführung
In der vierten Auflage von „Beteiligung der Kommune am Insolvenzverfahren“ von Schmittmann bringt der Autor weiteres Licht in die Schnittstellen des Rechts, die sich mit der komplexen Interaktion zwischen kommunaler Verwaltung und Insolvenzrecht beschäftigen. Seit seiner ersten Veröffentlichung vor genau zehn Jahren hat sich dieses Buch als unverzichtbares Werkzeug für Juristen, Kommunalverwalter und Insolvenzverwalter etabliert, die sich mit den – mitunter sehr feinen – Nuancen der kommunalen Beteiligung in Insolvenzverfahren auseinandersetzen müssen. Nicht nur das Jubiläum der Erstauflage gibt Anlass für ein „Update“. Seit dem Erscheinen der Vorauflage im Jahre 2020 haben vor allem die Covid-19-Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine auch in Deutschland dafür gesorgt, dass die finanzielle Stabilität von Kommunen zunehmend unter Druck gerät und die Fälle von Insolvenzen steigen. Schmittmanns Werk bietet hierzu praxisnahe Lösungsansätze und fundierte rechtliche Analysen. Die vierte Auflage baut auf den soliden Grundlagen der vorherigen Ausgaben auf und integriert die aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Änderungen, die seit der letzten Veröffentlichung eingetreten sind, wodurch sie zu einem unverzichtbaren Update für alle Beteiligten wird.
2. Aufbau und Inhalt
In dem inzwischen 330 Seiten starken Werk lotst der Autor die Leser in elf Kapiteln durch sämtliche relevante Untiefen, mit denen sich Verantwortliche von Kommunen oder kommunalen Gesellschaften als Beteiligte in Insolvenzverfahren konfrontiert sehen können.
Nach einer Einleitung, in welcher die Rechtslage in Deutschland sowie die Entwicklungen des Insolvenzrechts aufgegriffen werden, stellt der Autor im ersten Kapitel die rechtlichen Rahmenbedingungen nach nationalem und europäischem Recht dar. Anders als bei der Vorauflage zieht der Autor den Rechtsrahmen „vor die Klammer“ und schafft hierdurch Übersichtlichkeit und die Gelegenheit für einen systematischen Einstieg in die komplexe Rechtsmaterie. Es folgt ein Kapitel zur Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens gegen insolvenzunfähige Gemeinden, bevor der Autor das Insolvenzverfahren in seinen einzelnen Schritten nachzeichnet, nämlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die rechtliche Stellung der Gemeinde als Insolvenzgläubigerin, die Anmeldung, Prüfung und Befriedigung der Forderungen sowie die Teilnahme am Insolvenzverfahren mit besonderem Blick auf die Gemeinde. Der Autor greift dann mit Altlasten und damit verbundenen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten ein praktisch häufiges Problem der bodenschutzrechtlichen Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf, bevor er sich der Gemeinde als Vertragspartnerin in den praktisch relevanten Feldern der Miet- und Pachtverhältnisse zuwendet. Zu Recht nehmen im Anschluss die Ausführungen zur Gemeinde und Insolvenzanfechtung einen breiten Raum ein, in denen der Autor die für Gemeinden praktisch bedeutsamen Fälle der Insolvenzanfechtung durchdekliniert, bevor er abschließend das Vollstreckungsverbot und die Prozessunterbrechung gem. § 240 ZPO darstellt.
3. Fazit
In seinem Werk „Beteiligung der Kommune am Insolvenzverfahren“ schlägt der Autor mühelos die Brücke zwischen Theorie und Praxis. Durch die umfassende berufliche Erfahrung des Autors als Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Wirtschafts- und Steuerrecht sowie seine praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt, Steuerberater und Insolvenzverwalter wird ein tiefgreifendes Verständnis der Materie vermittelt, das für jeden Praktiker von unschätzbarem Wert ist.
Schmittmanns Fähigkeit, seine umfangreiche Expertise in einer gut strukturierten und zugänglichen Form zu präsentieren, macht das Buch zu einem unverzichtbaren Werkzeug für alle, die sich mit kommunaler Beteiligung in Insolvenzverfahren befassen. Die Einbindung zahlreicher praxisnaher Beispiele erleichtert das Verständnis komplexer juristischer Sachverhalte und bietet konkrete Anhaltspunkte für die Anwendung im beruflichen Alltag. Zudem ermöglicht der wissenschaftliche Ansatz des Autors, ergänzt durch umfassende Verweise, eine tiefere Auseinandersetzung mit spezifischen Einzelproblemen, die das Werk auch für die wissenschaftliche Forschung wertvoll macht.
Insgesamt zeichnet sich „Beteiligung der Kommune am Insolvenzverfahren“ nicht nur durch die hohe fachliche und praktische Kompetenz von Schmittmann aus, sondern auch durch die gelungene Verbindung von Theorie und Praxis. Das Buch dient somit als praktisches Nachschlagewerk, das in keiner Gemeindeverwaltung fehlen sollte. Der Erwerb dieses Buches stellt eine lohnende Investition dar, da es sowohl zur Lösung aktueller Probleme beiträgt als auch das Fundament für eine vorausschauende und rechtssichere Gestaltung kommunaler Beteiligungen an Insolvenzverfahren legt.
Staatsanwalt Sebastian Christ, B.Sc., Dortmund