ZRI 2023, 306
Leitsätze des Gerichts:
1. Bei einem Konzerninsolvenzverfahren mit einer Vielzahl gruppenangehöriger Unternehmen mit vorheriger Feststellung eines Gruppengerichtsstandes und der gesetzlichen Notwendigkeit, für mindestens zwei der gruppenangehörigen Unternehmen im Insolvenzeröffnungsverfahren vorläufige Gläubigerpflichtausschüsse (§ 22a Abs. 1 InsO) einzusetzen, kann es bei einem Mangel an verfügbaren Ausschussmitgliedern für einen vorläufigen „Pflicht“-Ausschuss und bei ersichtlicher Koordinationsnotwendigkeit der Interessen der Gesamtgläubigerschaft der Unternehmensgruppe sinnvoll und geboten sein, auf den als zulässig zu wertenden Antrag des einen (vorläufigen) Pflichtausschusses einen (vorläufigen) Gruppengläubigerausschuss einzusetzen.
2. Dessen Mitglieder können sich aus den verfügbaren und bestellungsbereiten Mitgliedern des einen vorläufigen Pflichtausschusses zusammensetzen, ergänzt durch den Konzernbetriebsratsvorsitzenden als „weiterem“ Mitglied. Der Gruppengläubigerausschuss hat getrennt zu tagen und die Interessen der gesamten Gläubigerschaft zu wahren.
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