ZRI 2021, 330

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtIFG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 3; UIG § 8 Abs. 2 Nr. 1; VIG § 4 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten IFG§ 1 IFG§ 9 UIG§ 8 VIG§ 4 BGB§ 226 BGB§ 242 BVerwG, Urt. v. 24.11.2020 – BVerwG 10 C 12.19 (OVG Berlin-Brandenburg) +BVerwGUrt.24.11.2020BVerwG 10 C 12.19OVG Berlin-Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann – wie jedem anderen Rechtsanspruch – der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden.

2. Der Einwand rechtsmissbräuchlicher Antragstellung ist im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nur zu bejahen, wenn positiv festgestellt wird, dass es dem Antragsteller in Wirklichkeit nicht um die begehrte Information geht.

3. Das Verhalten eines Bevollmächtigten außerhalb des eigenen Mandats ist einem Antragsteller nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht zuzurechnen.

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