ZRI 2026, 321
Leitsätze der Redaktion:
1. Jedenfalls mit der Feststellung und Billigung des Jahresabschlusses tritt die Anspruchsfälligkeit ein.
2. Ist eine KG verpflichtet, Anlagevermögen – soweit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar – zu liquidieren, um Forderungen gegenüber Gesellschaftern zu begleichen, muss sie erst recht verpflichtet sein, Umlaufvermögen zur Begleichung einzusetzen.
3. Die Annahme der Gesellschaft, sie müsse nur aus freien liquiden Mitteln leisten, hätte zur Folge, dass sich die Gesellschaft dauerhaft durch Geringhaltung ihrer liquiden Mittel der Zahlungspflicht entziehen könnte.
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