ZRI 2025, 320

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungBank- und Kapitalmarktrecht EinSiG §§ 19, 26; EntschFinV § 3Zum Gleichlauf der Erlaubnis eines Kreditinstituts, Bankgeschäfte zu betreiben, und dessen Beitragspflicht im Einlagensicherungssystem EinSiG§ 19 EinSiG§ 26 EntschFinV§ 3 VG Berlin, Urt. v. 08.11.2024 – 4 K 177/23VG BerlinUrt.8.11.20244 K 177/23

Leitsatz des Gerichts:

Nach § 3 Abs. 2 EntschFinV in der bis zum 28. 10. 2024 geltenden Fassung endet die Beitragspflicht eines CRR-Kreditinstituts im Einlagensicherungssystem, sobald die Erlaubnis des CRR-Kreditinstituts erloschen oder unanfechtbar aufgehoben worden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Erlaubnis aufgrund einer Insolvenz des CRR-Kreditinstituts erlischt und noch weiterhin Einlagenabgesichert werden.

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