ZRI 2025, 311

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungRestrukturierungsrecht GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92; StaRUG § 64 Abs. 3, § 66 Abs. 2 Nr. 3Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde (Substantiierung) („VARTA AG“) GGArt. 14 BVerfGG§ 23 BVerfGG§ 92 StaRUG§ 64 StaRUG§ 66 BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Nichtannahmebeschl. v. 28.02.2025 – 1 BvR 418/25 (vorgehend LG Stuttgart ZRI 2025, 208 (m. Anm. Kümpel, S. 212))BVerfG, 3. Kammer des Ersten SenatsNichtannahmebeschl.28.2.20251 BvR 418/25vorgehend LG StuttgartZRI 2025, 208 (m. Anm. Kümpel, S. 212)

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans muss sich hinreichend mit den fachgerichtlichen Entscheidungen auseinandersetzen. Der Beschwerdeführer muss deutlich machen, durch welche Maßnahme(n) er welche eigenen Grundrechte verletzt sieht (vgl. BVerfG v. 7. 12. 2011 – 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1, 21 m. w. N. – Substantiierung).

2. Das LG hatte die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Restrukturierungsplans gem. § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG verneint, weil die Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hätten, dass sie durch den Restrukturierungsplan wesentlich schlechtergestellt würden, als sie ohne den Plan stünden.

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