ZRI 2025, 308

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtSGB III § 358 Abs. 1 Satz 1, 2; InsO § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 1; AbgG § 54 Abs. 1, 2, 3, § 58 Abs. 2, 4, § 62; GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2Insolvenzfähigkeit einer Bundestagsfraktion; Insolvenzgeldumlage SGB III§ 358 InsO§ 11 InsO§ 12 AbgG§ 54 AbgG§ 58 AbgG§ 62 GGArt. 38 SG Berlin, Urt. v. 11.12.2024 – S 28 KR 882/23SG BerlinUrt.11.12.2024S 28 KR 882/23

Leitsatz der Redaktion:

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind gesetzlich nicht insolvenzunfähig. Auch eine unmittelbar aus dem Verfassungsrecht herleitbare Insolvenzunfähigkeit wie im Fall der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht nicht. Der Zahlungspflicht zur Insolvenzgeldumlage steht insofern nichts im Wege.

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