ZRI 2025, 308
Leitsatz der Redaktion:
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind gesetzlich nicht insolvenzunfähig. Auch eine unmittelbar aus dem Verfassungsrecht herleitbare Insolvenzunfähigkeit wie im Fall der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht nicht. Der Zahlungspflicht zur Insolvenzgeldumlage steht insofern nichts im Wege.
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