ZRI 2025, 296

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 134 Abs. 1, § 36 Abs. 1; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2§ 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO analog als Vorgabe auch für den Masseumfang in der Nachlassinsolvenz InsO§ 134 InsO§ 36 ZPO§ 850b OLG Nürnberg, Urt. v. 29.11.2024 – 15 U 2084/22 (rechtskräftig; LG Nürnberg-Fürth)OLG NürnbergUrt.29.11.202415 U 2084/22rechtskräftigLG Nürnberg-Fürth

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Nachlassinsolvenzverfahren sind die Pfändungsbeschränkungen des § 850b ZPO zu beachten.
2. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der § 850b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO im Nachlassinsolvenzverfahren sind gegeben, wenn der Erblasser demjenigen ein Bezugsrecht auf die Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung im Todesfall eingeräumt hat, der zur Deckung der Beerdigungskosten verpflichtet ist, und die Versicherungssumme nach den Vorstellungen des Erblassers zur Begleichung der Beerdigungskosten herangezogen werden sollte.
3. Bei der analog § 850b Abs. 2 ZPO vom Prozessgericht im Insolvenzanfechtungsprozess vorzunehmenden Billigkeitsprüfung kommt dem Umstand, dass die Lebensversicherungssumme für die Bezahlung der Kosten im Zusammenhang mit der Bestattung der Erblasserin verwendet worden ist, eine tragende Bedeutung zu.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2025 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell