ZRI 2023, 262

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtAnfG §§ 4, 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, 2; InsO §§ 130, 49Hinausweisung eines Insolvenzverwalters aus dem Prozess zwischen Finanzamt und Anfechtungsgegner AnfG§ 4 AnfG§ 16 AnfG§ 17 InsO§ 130 InsO§ 49 FG Hannover, Beschl. v. 28.12.2022 – 15 K 202/19 (nicht rechtskräftig)FG HannoverBeschl.28.12.202215 K 202/19nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die rechtzeitige Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem Grundbesitz des Anfechtungsgegners hindert den Insol-ZRI 2023, 263venzverwalter über das Vermögen des Hauptschuldners an einer Geltendmachung des Einzelanfechtungsanspruchs zugunsten der Masse. § 16 Abs. 2 AnfG ist auch in Fällen anwendbar, in denen das FA seinen im Wege eines Duldungsbescheids geltend gemachten Anfechtungsanspruch durch die Bestellung einer Sicherungshypothek am sonstigen Vermögen des Anfechtungsgegners absichert.
2. Berühmt sich der Insolvenzverwalter des Hauptschuldners bei dieser Sachlage einer Prozessführungsbefugnis im Verfahren zwischen dem Adressaten des Duldungsbescheids und dem Finanzamt, ist er durch Beschluss aus dem Prozess zu weisen. Rechtsanwalt A. als Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. wird aus dem Prozess gewiesen.

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