ZRI 2023, 256

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO §§ 15a, 15b; GmbHG a. F. § 64; ZPO § 544 Abs. 9; GG Art. 103 Abs. 1Vertragliche Haftung für Richtigkeit einer Auskunft zur Insolvenzreife InsO§ 15a InsO§ 15b GmbHG a.F.§ 64 ZPO§ 544 GGArt. 103 BGH, Beschl. v. 26.01.2023 – III ZR 91/22 (OLG Frankfurt/M.)BGHBeschl.26.1.2023III ZR 91/22OLG Frankfurt/M.

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine vertragliche Haftung für die Richtigkeit einer Auskunft zur Frage der Insolvenzreife einer Gesellschaft und die Verpflichtung des Geschäftsführers zum Stellen eines Insolvenzantrags ist dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will.

2. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse im Spiel ist.

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