ZRI 2022, 297

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtEStG § 33 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1, §§ 200, 203; FGO § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung EStG§ 33 InsO§ 80 InsO§ 200 InsO§ 203 FGO § 110 BFH, Urt. v. 16.12.2021 – VI R 41/18 (FG Münster ZVI 2019, 104) +BFHUrt.16.12.2021VI R 41/18FG MünsterZVI 2019, 104

Leitsätze des Gerichts:

1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nachtragsverteilung angeordnet worden ist.

2. Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung ist beim Insolvenzschuldner nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen.

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